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Blog II: "Partizipation" - Reden Sie mit!

Wer darf die Volksvertretung wählen? Wer darf sich wählen lassen? Wie kann ich mich als Bürgerin oder Bürger direkt am politischen Entscheidungsprozess beteiligen? Mit diesen Fragen setzt sich die Verfassungskommission im zweiten Halbjahr 2014 auseinander.

Entsprechend ihres Arbeitsprogramms (PDF) werden die Gremiumsmitglieder zum Beispiel darüber beraten, ob das Wahlalter für die aktive und/oder passive Wahl zum Landtag geändert werden sollte. Darüber hinaus geht es um die Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen aus der EU in unserem Land auf Landesebene. Hinsichtlich der direktdemokratischen Elemente unserer Verfassung wird über die Durchführung und die Folgen von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden gesprochen.

In diesem Zusammenhang soll die Verfassungskommission auch einen Vorschlag erarbeiten, ob und gegebenenfalls in welcher Form Bürgerinnen und Bürger über eine mögliche Änderung der Landesverfassung abstimmen sollen.

Zum Themenkomplex "Partizipation" liegen Stellungnahmen von externen Sachverständigen sowie Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern vor. Wer möchte, kann die Sitzungen der Verfassungskommission zudem über das Videoarchiv und die Gremiumsprotokolle noch einmal Revue passieren lassen. Der Themenkomplex "Partizipation" war Beratungsgegenstand in den Sitzungen 6 bis 8.  

Welche Meinung haben Sie zu den angesprochenen Fragestellungen? Was möchten Sie kommentieren, ergänzen oder kritisieren? Nutzen Sie diesen Blog, um die Neuauflage der Verfassung für Nordrhein-Westfalen aktiv mitzugestalten.

Die Kommission wird die Beratung dieses Themenkomplexes zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen.

Blogeinträge zu "Partizipation" - Reden Sie mit!!

Wir brauchen das Gesellschaftswahlrecht

Frank Heinz, 2.9.2014, 15:22

Im Koalitionsvertrag von Rot und Grün in NRW wird erwogen, das Wahlalter generell auf 16 Jahre abzusenken, also auch für Landtagswahlen, wie das bei Kommunalwahlen ja bereits praktiziert wird. Damit soll die Jugend stärker beteiligt werden. Der Reifeprozess vollzieht sich schließlich immer früher, sodass von einer qualitativen Stimmabgabe bereits mit 16 Jahren gerechnet werden darf. Selbstverständlich soll so auch der Demokratie- und Parteienverdrossenheit begegnet werden. (Demokratievedrossenheit ist keinesfalls ... mehr >

Neue Mandatsformen können unsere Demokratie stärken: Halbmandat / Partnermandat

Dr. Gert Schumacher, 2.9.2014, 23:31

Mehr und mehr dominieren Berufspolitiker in unseren Parlamenten, die von unserer Lebens- und Arbeitswelt immer weiter entfernt sind. Die wissenschaftliche Literatur, die sich mit dem Wahlsystem befaßt, spart diesen Aspekt vollkommen aus, sie befaßt sich nur mit Verhältnis- und Mehrheitswahl und ihren Modifikationen, aber nicht mit einer Annäherung der Berufsstruktur. Das Problem ist, daß Angehörige praktischer Berufe kaum für ein öffentliches Mandat freigestellt werden. Eine Freistellung durch den A ... mehr >

Freier Zugang für jedermann in die Natur!

Wolfgang Zöllner, 18.9.2014, 21:40

Bürgerbeteiligung heißt nicht nur, sein Kreuz an der richtigen Stelle machen zu dürfen, sondern stößt in NRW auch auf handfeste Hindernisse im Alltag: Als gebürtiger Bayer ärgere ich mich seit langem, dass in NRW der freie Zugang zu Wald, Wiesen und Gewässern so oft durch Privateigentum versperrt ist. Und dass Wanderwege verludern und unsicher sind, weil die Grundeigentümer ihre Pflege und Nutzung nicht dulden. Die Bayerische Verfassung bestimmt hingegen in Artikel 141 (3): (3) Der Genuss der Nat ... mehr >

Senkung des passiven Wahlalters

Felix Wöstmann, 8.10.2014, 19:24

Landräte und Bürgermeister müssen in NRW mindestens 23 Jahre alt sein. Das ist eine willkürlich gesetzte Altersgrenze, die jeglicher logischen Begründung entbehrt. Viele andere Ämter sind auch ab 18 zugänglich, obwohl sie laut Protokoll höher stehen und mehr Verantwortung mit sich bringen. Der Wähler ist mündig und kann in jedem Fall besser entscheiden, wer für das Amt geeignet ist als irgendeine gesetzliche Regelung.

Absenkung des Wahlalters

Simon Welslau, 23.10.2014, 20:17

Das Wahlalter passiv wie aktiv ist auf 16Jahre festzulegen. Eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft kann es sich auf dauer nicht erlauben junge Erwachsene von Politik auszuschließen. Im Normalfall ist mit 16Jahren die Pflichtschulzeit beendet, ich sehe keinen Grund der gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht, Demokratie will und muss gelernt und gelebt werden

Regeln zur Volksgesetzgebung anwendbar gestalten

Torben Löding, 23.5.2015, 16:15

Das Volk ist nach Artikel 3 der Verfassung gleichberechtigt mit dem Landtag bei der Gesetzgebung. Um diesen Anspruch zu erfüllen, müssen die Regelungen dazu anwendbar sein. Ein erster Schritt ist es unsinnige Regelungen abzuschaffen. Eine im Landtag abgelehnte Volksinitiative sollte ohne weitere Unterschriftensammlung in einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens umgewandelt werden können, wie dies schon in anderen Bundesländern möglich ist. Unterschriftenquoren bei Volksbegehren haben den Zweck uns ... mehr >

„mit“ Bürger*innen statt „für“ Bürger*innen

Beate Petersen, 20.6.2016, 13:49

Ich rege mitgestaltende Bürger*innen-Beteiligung an - auf sämtlichen Ebenen, um alle Kompetenzen deutlich besser zu nutzen und gemeinsam die beste Lösung zu erarbeiten. Bsp.-1: Beim NRW-LEP (großflächiger Einzelhandel am Stadtrand) habe ich selbst die Erfahrung gemacht dass (Bürger*innen-)Anregungen mit eingeflossen sind. Auf kommunaler Ebene mußte ich leider völlig andere Erfahrungen machen: Es kann und darf nicht sein, dass trotz aufwändigem Vor-Ort-Termin des NRW-Petitionsausschuß neb ... mehr >

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Matthias Elger, 20.6.2016, 13:59

Es gibt derzeit schon eine Gesetzgebung zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, welche einige Änderungen bedürfen, daher fand ich den Blogeintrag von Torben Löding „Regeln zur Volksgesetzgebung anwendbar gestalten“ vom 23.5.2015 sehr interessant. Volksinitiative/Volksbegehren und Volksabstimmungen sind enorm wichtig geworden, denn es ist zu beobachten, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung kaum mehr Interesse an den Wahlen hat, zugleich aber der Frust über die politischen Ents ... mehr >


Haftungshinweis: Die Blogeinträge stellen Beiträge Dritter und nicht die Meinung des Landtags NRW dar. Für etwaige Rechtsverstöße ist der jeweils genannte Verfasser verantwortlich. Der Landtag kontrolliert die Beiträge auf mögliche Rechtsverstöße in der Regel vor deren Freigabe. Eine inhaltliche Verantwortung - gleich welcher Art - übernimmt der Landtag jedoch nicht.


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