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Aktuelles von der Verfassungskommission

15., letzte Sitzung am 27. Juni 2016 (Einladung 16/1839)

Die Verfassungskommission hat über ihre Vorschläge zu Änderungen der nordrhein-westfälischen Verfassung und einen Abschlussbericht abgestimmt: Abschlussbericht (PDF)

Die Arbeit der Verfassungskommission ist somit beendet. Das Plenum hat den Bericht auf Basis der Drucksache 16/12400 am Freitag, 8. Juli 2016 beraten.  Zugleich wurde von den Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung, Drucksache 16/12350, eingebracht.
  
 

14. Sitzung am 9. Mai 2016 (Einladung 16/1719)

Die Verfassungskommission stellte ihre Vorschläge zu Änderungen der nordrhein-westfälischen Verfassung der Öffentlichkeit vor:

(hier geht es zur Präsentation) Vorschläge der Verfassungskommission zu Verfassungsänderungen (PDF)  

Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu den Vorschlägen der Kommission - auf dem herkömmlichen oder elektronischen Weg sowie eine Beteiligung an dem Blog der Verfassungskommission - sind erwünscht!

Kontakt und Mitwirkung

    

Die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung hat nach intensiven Beratungen in ihrer Sitzung am 9. Mai 2016 in 16 Punkten Änderungen bzw. Ergänzungen der Verfassung vorgeschlagen.

In den übrigen Punkten hat die Kommission keinen Handlungsbedarf gesehen oder konnte nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine Verständigung erzielen.

Mit den Vorschlägen wird die umfassendste Reform seit Inkrafttreten der Landesverfassung 1950 auf den Weg gebracht.

Die Vorschläge der Verfassungskommission

Die Verfassungskommission schlägt vor, den Parlamentarismus zu stärken.

  • Zu diesem Zweck werden allgemeine Parlamentsinformationsrechte und Beteiligungsrechte des Landtags in EU-Angelegenheiten in der Verfassung verankert.
  • Alle Verfassungsrichter sollen in Zukunft durch den Landtag gewählt werden, wie es mittlerweile in fast allen Bundesländern üblich ist (Artikel 76).

Das politische Leben soll für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden.

  • Zu diesem Zweck sollen die Aufgaben des Landtags, die Funktionen der Fraktionen, die Aufgaben der Abgeordneten und die Landtagsausschüsse in der Verfassung benannt werden.
  • Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die verfassungsrechtlichen Abläufe effizienter zu gestalten. Zu diesem Zweck werden die Auflösung des Landtages und die parlamentslose Zeit neu geregelt, und es wird das Amt des Alterspräsidenten neu eingeführt.

Schließlich soll die Verfassung an einigen Stellen modernisiert werden.

  • Dazu gehören die Vorschläge, den Amtseid der Landesregierung (Artikel 53) der Gegenwart anzupassen und die Ministeranklage (Artikel 63), das Gegenvorstellungsrecht der Landesregierung (Artikel 67) sowie das Recht der Landesregierung, einen vom Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu stellen (Artikel 68 Absatz 3), zu streichen

Die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung wurde am 11. Juli 2013 eingesetzt. Ihr Auftrag besteht darin, unter Hinzuziehung von externen Expertinnen und Experten die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch zu überprüfen und dem Landtag Ergänzungs- und/oder Streichungsvorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung zu unterbreiten.

Dazu hat sie zunächst in 13 Sitzungen Sachverständige bzw. sachkundige Personen bzw. gesellschaftlich relevante Gruppen öffentlich angehört und die Ergebnisse dieser Anhörungen ausgewertet (Informationsphase). Nachdem in diesen Sitzungen der Verfassungskommission die Grundlagen für verfassungspolitische Entscheidungen geschaffen worden waren, schloss sich ab dem Herbst 2015 die Verhandlungsphase an. In dieser Verhandlungsphase wurden unter Beteiligung der Sprecher der Fraktionen, der beratenden Mitglieder der Verfassungskommission und teilweise auch der Fraktionsvorsitzenden insgesamt 38 Einzelpunkte beraten. Nun erreicht die Arbeit der Verfassungskommission die Entscheidungsphase.

 

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