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Tagesordnung 17/820

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/820

 

12.06.2019

 

 

 

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Heike Gebhard MdL

 

 

 

Einladung

                                  

 

53. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

am Mittwoch, dem 19. Juni 2019,
15.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/5344

 

            Abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Pflege für die Zukunft gestalten - Selbstbestimmung sichern - Pflege vor Ort stärken!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3028

            Ausschussprotokoll 17/540

 

            Abschließende Beratung und Abstimmung

 


 

3.

Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung? – Wie hoch ist die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche und deren finanzielle Auswirkungen auf das Land NRW tatsächlich?

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/3591

            Ausschussprotokoll 17/581

 

            Abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Frohe Weihnachten! – In der Herberge war kein Platz:
Die Landesregierung muss endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wahrnehmen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4457

            Ausschussprotokoll 17/582

 

            Abschließende Beratung und Abstimmung

 

5.

Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/3011

            Ausschussprotokoll 17/558

 

          Abschließende Beratung und Abstimmung

          Votum an den federführenden Ausschuss

 

6.

Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4122

            Ausschussprotokoll 17/576

 

            Abschließende Beratung und Abstimmung

            Votum an den federführenden Ausschuss

 

7.

Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4456

            Ausschussprotokoll 17/598

 

            Abschließende Beratung und Abstimmung

            Votum an den federführenden Ausschuss

 


8.

Zweites Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/5978

 

            Verfahrensabsprache

 



9.

Zweites Gesetz zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/5979 (Neudruck)

 

            Verfahrensabsprache

 

10.

Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6253

 

            Verfahrensabsprache

 

11.

Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5637

 

            Verfahrensabsprache

 

12.

Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens


            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5362

 

            Verfahrensabsprache

 

13.

Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5627

 

            Verfahrensabsprache

 

 

14.

Aktueller Sachstand zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2174

 

15.

Auswirkungen der Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI auf das betreute Wohnen von Menschen mit Behinderung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2175

 

16.

Arbeitsmarktsituation und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und Schaffung von Angeboten im Rahmen des regulären Arbeitsmarktes 2019

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2176

 

17.

Schüler-Lehrer-Relation im Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Pflegeberufegesetz in Nordrhein-Westfalen (DVO-PflBG NRW)

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2177

 

18.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Heike Gebhard
- Vorsitzende -

 

F. d. R.

 

 

Sebastian Tomczak

Ausschussassistent

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