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Tagesordnung 17/813

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/813

 

11.06.2019

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

34. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 19. Juni 2019,
12.00 Uhr bis max. 14.30 Uhr, Raum E 1 A 16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5011
Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6597

Stellungnahme 17/1399

Stellungnahme 17/1400

Stellungnahme 17/1401

Stellungnahme 17/1403

Stellungnahme 17/1404

Stellungnahme 17/1405

Stellungnahme 17/1441

Vorlage 17/2165

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 

 

 

 

 

2.

Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen - Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für Risikopatienten

 

            Antrag

            der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5074

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/5198

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/6333

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

4.

Gesetz zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte

 

            Gesetzentwurf

            der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6267

 

5.

Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren

 

            Antrag

            der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/

            DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6259 (Neudruck)

 

6.

Kapituliert der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor den Besetzern des Hambacher Forstes?

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6266

Entschließungsantrag

der fraktionslosen 

Abgeordneten Langguth,

Neppe und Pretzell

Drucksache 17/6353

 

7.

Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/5976

            Vorlage 17/2159

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

8.

Entwicklung der sogenannten „Loverboy-Methode“ zur Erzwingung von Prostitution in Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 17/1796

 

9.

Aktueller Sachstand in der Strafverfolgung zu den sexuellen Missbräuchen von Kindern in Lügde

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2182

 

 

10.

Nur eine Kommunikationspanne, oder doch strukturelle Mängel bei der Umsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2183

 

11.

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in ihrer Arbeit ernst nehmen und wertschätzen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2184

 

12.

Vorzeitige Entlassung von Sven Lau - wie hat sich dazu die Staatsanwaltschaft verhalten?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2185

 

13.

Cum-Ex-Ermittlungen gegen die australische Großbank Macquarie

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2186

 

14.

Tätigkeitsbericht des Justizvollzugsbeauftragten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2187

 

15.

Hackerangriffe auf Abgeordnete - aktueller Sachstand der Ermittlungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet
Vorlage 17/2188
Vertrauliche Vorlage_17/66

 

16.

Rechtskundeunterricht an Schulen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2205

 

17.

Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2189

 

18.

Gibt es schon Erfolge von Minister Biesenbach zur angekündigten Reduzierung privater Schiedsverfahren von Unternehmen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2190

 

19.

Kooperieren Facebook und Twitter mit den Staatsanwaltschaften?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2191

 

20.

Übergriffe auf Justizvollzugsbedienstete

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2192

 

21.

Substitutionstherapie in der Haft

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2193

 

22.

Bald legal es Containern in NRW? - Was tut die Landesregierung zur Entkriminalisierung?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2194

 

23.

Kinderrechte ins Grundgesetz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2195

 

24.

Mehrbelastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger durch Vermögensabschöpfungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2196

 

25.

Fehlende Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2197

 

26.

Probleme bei der Überstellung eines des Mordes Beschuldigten nach Belgien

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2198

 

27.

Besetzung des Präsidentenpostens am Landessozialgericht

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2199

 

 

 

28.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

 

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