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Tagesordnung 17/808

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/808

 

03.06.2019

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

 

 

37. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
58. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales,

Bauen und Wohnen (ausschließlich zu TOP 1)
am Donnerstag, dem 6. Juni 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/5197

            Stellungnahme 17/1426

            Stellungnahme 17/1556

            Stellungnahme 17/1555

            Stellungnahme 17/1398

 

abschließende Beratung und Abstimmung (soweit möglich)

 

 

2.

Erkenntnisse zu Missbrauchsfällen in Lügde und im Kreis Minden-Lübbecke

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2148

 

 

3.

Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen - Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für Risikopatienten

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5074

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

4.

Grenznahe Kontrollflächen für Bundespolizei, Landespolizei und BAG schaffen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5632

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

5.

Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5637

 

Verfahrensabsprache

 

 

6.

Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/5976

 

Verfahrensabsprache

 

 

7.

Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6147

 

 

8.

Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6258

 

 

9.

Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6262

 

 

10.

Angriffe auf Schweineställe in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2131

 

 

 

11.

Razzia wegen Terrorhilfe in Oberhausen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2133

 

 

12.

Männer umzingeln und belästigen eine Frau und attackieren im Anschluss die Polizei

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2132

 

 

13.

Expandieren die Verfassungsfeinde von „Realität Islam“ auch nach Nordrhein-Westfalen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2135

 

 

14.

Grüne, Jusos und andere linksradikale Gruppen verhindern den freien Diskurs mit Aggressionen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2134

 

 

15.

Wie ist die Haltung der Landesregierung zur Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bremen zur Verschärfung des Waffenrechts?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2141

 

 

16.

Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen die hohe Zahl von Fahrraddiebstählen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2149

 

 

17.

Wie will die Landesregierung einen besseren Schutz vor Telefonbetrügern sicherstellen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2140

 

 

18.

Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung bei minderjährigen Intensivtätern?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2155

            vertrauliche Vorlage 17/64

 

 

19.

Welche Hintergründe sind über die Explosion in Hemer-Westig bekannt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2150

 

 

20.

Investitionen in die Infrastruktur der Polizei gefährdet?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2139

 

 

21.

Demonstrationen von „Die Rechte“ im Vorfeld der Europawahl

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2137

 

 

22.

Rechtsextreme Plakate im Europawahlkampf

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2151

 

 

23.

Belastungsbezogene Kräfteverteilung der Polizei (BKV) 2018 und 2019

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2142

 

24.

Polizeiverwaltungsassistentinnen und -assistenten in den Kreispolizeibehörden

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2136

 

 

25.

Rechtsextremes Fest am 15. Juni in Olpe

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2144

 

 

26.

Disziplinarrechtliche Überprüfung der Aussagen eines Bochumer Polizisten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2138

 

 

27.

Umsetzung der Empfehlungen des Projektes „Feuerwehrensache“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2143

 

 

28.

Sachstand im Hinblick auf rechtsextremistische Provokation vor Moschee in Mönchengladbach

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke

- Vorsitzender -

gez. Hans-Willi Körfges
- Vorsitzender -

 

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