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Tagesordnung 17/803

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/803

 

                                                      31.05.2019

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

37. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 6. Juni 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gespräch mit dem Vorstand der Portigon AG

 

2.

Bericht der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer

 

            Vorlage 17/2125

 

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/5198

            Stellungnahme 17/1419

            Stellungnahme 17/1440

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/6333

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung,

            Beschlussempfehlung an das Plenum zur 2. Lesung

 


 

4.

In ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5373

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AGF)

 

5.

Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz

G 9 – BAG-G 9)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/4832

            Ausschussprotokoll 17/594

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ASB)

 

6.

Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/4668

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5081

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an WissA)

 

7.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Universität zu Köln und dem Studierendenwerk Köln A.ö.R. gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019

 

            Vorlage 17/1992

            Votum des UA BLB, LuS wird erwartet (05.06.2019)

 

 

8.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019

Grundstück in Oberhausen, Ankerstraße

 

            Vorlage 17/2101

            Votum des UA BLB, LuS wird erwartet (05.06.2019)

 

9.

Auswirkung der Mai-Steuerschätzung auf den Landeshaushalt

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2122

 

10.

Bericht über den Kassenabschluss 2018 gemäß § 84 LHO – Gesamtüberblick

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2113

 


 

11.

Konjunkturbereinigungsverfahren - Wie ist der Sachstand?

 

            Bericht des Ministeriums der Finanzen

            Vorlage 17/2116

 

12.

CumEx-Geschäfte bei der Portigon - Aufklärungswille der Landesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2112

 

13.

Wie lassen sich Nebenverdienste der Beamtinnen und Beamte im Finanzministerium in Höhe von 100.000 Euro erklären?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2129

 

14.

Unbearbeitete Erbschaftssteuerfälle - Untätigkeit der Landesregierung?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2124

 

15.

Verschiedenes

 

 


B

Nichtöffentlicher Teil

 

16.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Universität zu Köln und dem Studierendenwerk Köln A.ö.R. gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019

 

            Vertrauliche Vorlage 17/63

           

17.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019

Grundstück in Oberhausen, Ankerstraße

 

            Vertrauliche Vorlage 17/59

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

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