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Tagesordnung 17/778

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/778

 

08.05.2019

 

 

 

Innenausschuss

 

 

36. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 16. Mai 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Erkenntnisse zu Missbrauchsfällen in Lügde und im Kreis Minden-Lübbecke

 

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2083

            Vorlage 17/2084

 

 

2.

Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/3026

            Ausschussprotokoll 17/566

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Jeder Fall ist ein Fall zu viel - alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch

 

            Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP
            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5066 Neudruck

4.

In ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5373

 

 

5.

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5620

 

 

6.

Mob greift Polizei in Bocholt an – Verbindungen in das libanesische Klan-Milieu?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2085

 

 

7.

Mordanschlag auf Regionalbahn mit Gullydeckeln

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2064

 

 

8.

Öffentliche AfD-Veranstaltungen am 07. April und 13. April 2019 in Köln

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2063

 

 

9.

Auto rast über Marktplatz in Essen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2086

 

 

10.

Chaoshochzeiten sorgen erneut für Ärger

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2067

 

 

11.

Razzia gegen Islamisten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2068

 

 

12.

AfD-Fahrzeuge gehen in Flammen auf

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2060

 

 

13.

Chemikalienfund in einer Lagerhalle

 

und

 

Brand in einer Lagerhalle in Preußisch Oldendorf

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2074

            Vertrauliche Vorlage 17/53

 

14.

Rumänen-Kinder belästigen 18-jährige und attackieren sie mit hemmungsloser Gewalt

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage 17/54

 

 

15.

Erneut brutale Messerattacke in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2073

            Vertrauliche Vorlage 17/55

 

 

16.

Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in einem Polizeifahrzeug

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2061

 

 

17.

Mutmaßlich ex-jugoslawische Großfamilien liefern sich Hetzjagden in Unna und Kamen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2071

 

 

18.

Mutmaßlich libanesische Großfamilien liefern sich eine Straßenschlacht mit Messer und Stöcken in Köln

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage 17/56

 

 

19.

Linkextreme Unterwanderung der „Fridays For Future“-Proteste?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2069

 

20.

Wie will die Landesregierung die rechtzeitige Umsetzung der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke sicherstellen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2065

21.

Welche Ergebnisse liegen beim Projekt „KEEAS“ vor und wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erstellung des „Lagebilds Clan-Kriminalität“?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2076

 

 

22.

Wie ist der Sachstand bei den aktuellen Vorwürfen gegen Polizeibeamte in Köln und Dortmund wegen Körperverletzung im Amt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2077

 

 

23.

Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen illegale Autorennen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2082

 

 

24.

Was unternimmt die Landesregierung gegen den Mangel an Löschhubschraubern bei der Feuerwehr?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2066

 

 

25.

Seminar zum Ladendiebstahl im Hambacher Forst

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

26.

Beteiligung der Polizei NRW an Auslandsmissionen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2062

 

 

27.

Durchsuchungen in Dortmund wegen Verdacht des Wahlbetrugs durch „Die Rechte“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2070

 

 

28.

Ermittlungsstand zur Fahrerflucht am 7. April 2019 in Köln-Kalk

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage 17/57

 

 


 

29.

Vermummte Gewalttäter greifen einen 19jährigen Besucher einer AfD-Veranstaltung an

 

Bericht der Landesregierung

 

 

30.

Drohungen gegen den Islamwissenschaftler Ralph Ghadban: Welche Rolle spielen Clanmitglieder aus Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

31.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

 

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