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Tagesordnung 17/768

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/768

 

03.05.2019

 

 

 

6. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
der Enquetekommission II
am Freitag, dem 10. Mai 2019,
10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1.

„Grundsatzfragen“

 

            Anhörung von Sachverständigen

 

Nichtöffentlicher Teil

 

2.

Impulsvortrag durch den ständigen Sachverständigen

 

Vortrag durch Herrn Peter Brock

 

3.

Bericht der Landesregierung

 

4.

Aktueller Sachstand zur Lage im Vereinigten Königreich

 

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Stefan Engstfeld

- Vorsitzender -

 

Anlagen:

Verteiler

Fragenkatalog


Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission II

"Grundsatzfragen"

 

am Freitag, dem 10. Mai 2019

10.00 bis 13.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

 

Verteiler

 

 

 

 

 

Herr David Hole
British in Germany e. V.

München

Frau Dr. Stefanie Ettelt
London School of Hygiene and Tropical Medicine
London, Großbritannien

 

 

Herr Christer Cremer

AfD-Landtagsfraktion

Nordrhein-Westfalen

Köln

Herr Benjamin Heese

Flughafen Köln-Bonn GmbH

Köln

 

 

 

Frau Professorin Dr. Anne Riechert

Stiftung Datenschutz

Karl-Rothe-Straße 10-14
Leipzig

 

Herr Rolf Göbels

IQ-Netzwerk NRW

Düsseldorf

 

 

 


 

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission II

"Grundsatzfragen“

am Freitag, dem 10.05.2019

10.00 bis 13.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

 

Fragenkatalog (Stand: 30.01.2019)

 

 

 

Hintergrund:

Die Arbeitsgruppe „Grundsatz“ der Enquetekommission II setzt sich mit den drängendsten Themen hinsichtlich eines Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union auseinander. Hierfür hat die Enquetekommission ein weitreichendes Themenspektrum definiert, das insbesondere im Falle eines Brexits ohne Austrittabkommen unmittelbar große Relevanz für Britinnen und Briten in Nordrhein-Westfalen und nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich haben wird. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die enge Verbundenheit zwischen NRW und Großbritannien. Im Rahmen der Anhörung werden Experten und Expertinnen je aus einem Schwerpunktbereich, über die Betroffenheit durch den Brexit sowie die damit verbundenen Probleme und Chancen vernommen

 

 

1.    Welche Auswirkungen wird der Brexit auf den Aufenthaltsstatus von in NRW lebenden Britinnen und Briten in NRW haben?

 

2.    Welche Auswirkungen wird der Brexit auf den Aufenthaltsstatus von im VK lebenden Bürgerinnen und Bürgern NRWs haben?

 

3.    Inwieweit zieht der Brexit Implikationen hinsichtlich des Staatsangehörigkeitsrechts nach sich?

 

4.    Welche Implikationen gibt es hinsichtlich eines Familiennachzug nach NRW bzw. in das VK (aus dem VK bzw. aus NRW)?

 

5.    Welche unmittelbaren Auswirkungen hat der Brexit auf die Gesundheitsversorgung in NRW und auf Bürgerinnen und Bürger NRWs?

 

a.    Hinsichtlich der Personalsituation?

b.    Hinsichtlich der Versorgung in NRW und von Bürgerinnen und Bürgern in NRW?

c.    Hinsichtlich der Pharmaforschung?

 

6.    Welche Auswirkungen hat der Brexit hinsichtlich des Flug- und Reiseverkehrs zwischen NRW und dem VK?

 

a.    Hinsichtlich der Fluggastrechte?

b.    Hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Reiseverbindungen?

c.    Hinsichtlich der Wahrung von Umwelt- und Klimainteressen?

 

 

7.    Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Innen- und Justizpolitik in Nordrhein-Westfalen?

 

a.    Hinsichtlich der Justizkooperation in Strafsachen?

b.    Hinsichtlich der Justizkooperation in Zivilsachen?

 

8.    Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens?

 

a.    Hinsichtlich der Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden aus dem VK und NRW?

b.    Hinsichtlich Zugriffsmöglichkeiten?

c.    Hinsichtlich Terrorbekämpfung?

 

9.    Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Datenschutz im Hinblick auf Datenübermittlungen aus NRW in das VK?

 

10. Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen von Personen, die diese im VK erworben haben und Ihre Arbeitnehmerfreizügigkeit genutzt haben, um nach NRW zu kommen?

 

a.    Hinsichtlich der Gleichwertigkeit von Qualifikationen?

b.    Hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen?

c.    Hinsichtlich eines möglichen Unterlaufens des Ausbildungssystems in NRW?

 

 

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