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Tagesordnung 17/763

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/763

 

                                                     09.05.2019

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

36. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 9. Mai 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gespräch mit dem Vorstand der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA

 

2.

Bericht der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer

 

            Vorlage 17/2038

 

3.

Sachstand Grunderwerbsteuer - Wie geht es weiter?

 

            Vorlage 17/2039

 

4.

Einstellungszusagen für 2020 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)

 

            Vorlage 17/1970

            Votum des UA Personal wird erwartet (7. Mai 2019)

 

5.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2019/2020 und

Bericht zur Unterrichtsversorgung 2019/2020

 

            Vorlage 17/1981

            Votum des UA Personal wird erwartet (7. Mai 2019)

6.

NRW muss Vorreiter werden! - Auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst verzichten

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5621

           

7.

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5620

           

8.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/5198

            Stellungnahme 17/1419

            Stellungnahme 17/1440

            weitere Stellungnahmen werden erwartet (schriftliche Anhörung)

 

9.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Schloss Kalkum in Düsseldorf

 

            Vorlage 17/1972

            Votum des UA BLBLuS wird erwartet (8. Mai 2019)

 

10.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019

Grundstück in Aachen, Nizzaallee

 

            Vorlage 17/1973

            Votum des UA BLBLuS wird erwartet (8. Mai 2019)

 

11.

Bericht an den Landtag zur bevorstehenden Beschlussfassung und Unter-

zeichnung von drei Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nach Artikel 91b des Grundgesetzes

 

            Vorlage 17/2043

 

12.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2018 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2018

 

            Vorlage 17/1933

 

13.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2017

 

            Vorlage 17/1931

 


 

14.

Refinanzierungskosten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

15.

Verschiedenes

 

 


B

Nichtöffentlicher Teil

 

16.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

Schloss Kalkum in Düsseldorf

 

            Vertrauliche Vorlage 17/48

 

17.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019

Grundstück in Aachen ;Nizzaallee

 

            Vertrauliche Vorlage 17/47

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

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