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Tagesordnung 17/759

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/759

 

30.04.2019

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

                                  

 

51. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

am Mittwoch, dem 8. Mai 2019,
15.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/5011

 

            Abschließende Beratung und Abstimmung

            Votum an den federführenden Ausschuss

 

2.

Kein Kahlschlag beim landesrechtlichen Mieterschutz: Die Kappungs-

grezenverordnung muss verlängert werden

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4454

            Ausschussprotokoll 17/607

 

            Abschließende Beratung und Abstimmung

            Votum an den federführenden Ausschuss

 

 

 

 

3.

Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4455

            Ausschussprotokoll 17/579

 

            Abschließende Beratung und Abstimmung

            Votum an den federführenden Ausschuss

 

4.

Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung? – Wie hoch ist die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche und deren finanzielle Auswirkungen auf das Land NRW tatsächlich?

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/3591

            Ausschussprotokoll 17/581

 

            Auswertung der Anhörung

 

5.

Sie sind in Nordrhein-Westfalen willkommen! – Berufsanerkennungsverfahren verbessern und im Sinne der antragstellenden Menschen weiterentwickeln

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/3805

 

in Verbindung damit

 

Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten.

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4113

 

in Verbindung damit

 

Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/3011

 

 

            Ausschussprotokoll 17/558

 

            Auswertung der Anhörung

          zu Drs. 17/3011: Abschließende Beratung und Abstimmung

                                     Votum an den federführenden Ausschuss

 

 

 

 

6.

Frohe Weihnachten! – In der Herberge war kein Platz: Die Landesregierung muss endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wahrnehmen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4457

            Ausschussprotokoll 17/582

 

            Auswertung der Anhörung

 

7.

Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/5587

 

            Verfahrensabsprache

 

8.

Tuberkuloseerkrankungen ernst nehmen und fernab jeglicher Ideologie bekämpfen.

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5629

 

            Verfahrensabsprache

 


9.

Aktueller Sachstand zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1986

 



10.

Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfälischen Krankenhäusern

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1987

 

11.

Weiterführung des Programms „Berufseinstiegsbegleitung“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1988

 

12.

Einführung einer Impfpflicht gegen Masern in Kitas

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2007

 

13.

Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) – Konsequenzen für das Heilpraktikerwesen in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1989

 

 


 

14.

Konsum von Aufputschmitteln und sogenannten „Life-Style“-Drogen wie z. B. Amphetaminen in Schule, Studium und bei Prüfungssituationen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1990

 

15.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Heike Gebhard
- Vorsitzende -

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