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Tagesordnung 17/749

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/749

 

29.04.2019

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

33. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 8. Mai 2019,
13.30 Uhr, Sitzungssaal I

 

 

Verfassungsgerichtshof

für das Land Nordrhein-Westfalen

Aegidiikirchplatz 5

48143 Münster

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gespräch mit der Präsidentin Frau Dr. Ricarda Brandts

 

2.

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung wegen Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch die Festlegung eines Vorranggebiets für Windenergie als Ziel der Raumordnung auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin im Regionalplan Düsseldorf vom 13.04.2018

 

            VerfGH 10/19

            Vertrauliche Vorlage 17/46

 

3.

Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3794

Ausschussprotokoll 17/522

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

4.

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5011

Stellungnahme 17/1399

Stellungnahme 17/1400

Stellungnahme 17/1401

Stellungnahme 17/1403

Stellungnahme 17/1404

Stellungnahme 17/1405

Stellungnahme 17/1441

 

5.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung - Wahlalter auf 16 Jahre absenken)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5619

 

6.

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beilhilfe

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5620

 

7.

Vergütung von Berufsbetreuern

 

            Vorlage 17/913

            Ausschussprotokoll 17/542

 

8.

Aktueller Sachstand des Ermittlungsverfahrens in Sachen Lüdge

 

            Bericht der Landesregierung
            Vorlage 17/2018

            Vertrauliche Vorlage 17/50

 

9.

Beschlussfassung des Bundesrates und Position der Landesregierung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2017

 

10.

Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher am 17.04.2019 in Düsseldorf

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2012

 

11.

Stand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zu dem Übergriff auf die Gerichtsvollzieherin von November 2018

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage 17/51

12.

Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu Übergriffen auf Gerichtsvollzieher

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2013

 

13.

Stellenbesetzung im 1. Quartal 2019

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2014

 

14.

Befristete Stellen in der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2015

 

15.

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16)

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2024

 

16.

„Ich schäme mich für diesen Staat“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2016

 

17.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

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