Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Termine

Navigation
Dokumentinhalt

Tagesordnung 17/725

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/725

 

01.04.2019

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

 

32. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Montag, dem 8. April 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

 

Dringliche Frage

Auf welcher tatsächlichen und rechtlichen Grundlage hat die Justizvollzugsanstalt in Geldern Amad A. übernommen und inhaftiert?

 

1.

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Alimentation der Kläger in den Jahren 2013 bis 2015 hinsichtlich der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei Richterinnen und Richtern der Besoldungsgruppe R 2 mit drei bzw. vier Kindern mit Artikel 33 Absatz 5 GG vereinbar ist.

 

            2 BvL 6/17

            2 BvL 7/17

            2 BvL 8/17

            Vertrauliche Vorlage_17/45

 

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/5198

 

 

 

3.

Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1693

 

 

4.

Entwicklung der Zahlen der Einstellungen von Ermittlungsverfahren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1681
            Vorlage 17/1948

 

5.

Klageflut von den Sozialgerichten

           

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1690

 

6.

Droh- und Hassnachrichten an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - Stand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1682

 

7.

LRH-Bericht zu den Arbeitsgerichten – Überlegungen und Konzepte des Ministeriums der Justiz zur Optimierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1683

 

8.

Vermögensabschöpfung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1685

 

9.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftige Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1686

 

10.

Verhandlungsergebnis zum „Pakt für den Rechtsstaat“

 

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

           

11.

Sonderdezernate zur Gewalt gegen Einsatzkräfte

           

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1687

 

12.

Sonderdezernate zur Kriminalität gegen Senioren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1688

 

 

 

13.

Biesenbachs ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist - ein rechtspolitischer Offenbarungseid!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1689

 

14.

Unterstützung zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1826

 

15.

Folgen für Bedienstetenwohnungen durch den Neubau der JVA

Iserlohn-Drüpplingsen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1856

 

16.

Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der JVA Werl wegen Körperverletzung mit Todesfolge

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1851

 

17.

Stand des Ermittlungsverfahrens im Fall Lüdge

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1850
            Vertrauliche Vorlage_17/43

 

18.

Whats-App-Gruppen im Geschäftsbereich der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1866

 

19.

Allgemeinpolitisches Mandat des Präsidenten am Verwaltungsgericht Düsseldorf?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1863

 

20.

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Vermögenssteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1862

 

21.

Wie beurteilt das Ministerium der Justiz die Vorschläge der Kinderkommission des Deutschen Bundestages?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1855

 

22.

Psychosoziale Prozessbegleitung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1864

 

23.

Rechtsanwaltsvergütung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1860

 

24.

Umwidmung von Jugendstrafvollzugsanstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1859

 

25.

Auswirkungen des Brexit auf die Justiz in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1861

 

26.

Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1849

 

27.

Minister Biesenbach will das beschleunigte Verfahren entschleunigen!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1869

 

28.

Hat Minister Biesenbach die Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung (ZOV) tatsächlich eingerichtet?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1857

 

29.

Minister Biesenbach erzählt nur die halbe Wahrheit?!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1867

 

30.

Bombendrohung gegen Gerichte

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1865

 

31.

Sozialpädagogische Betreuung in Jugendstrafanstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1858

 

32.

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1852

 

33.

Namenlose Beschuldigte

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1853

34.

Sachstand zu Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs in einem Münsterländer Kindergarten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage_17/42

 

35.

Verschiedenes

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

36.

Ölpellet-Skandal

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1677

            Vertrauliche Vorlage_17/34

 

37.

Gutachten zu Kopfverletzungen nach Polizeieinsatz in Rietberg am 9. Juli 2018

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage_17/33

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

Metanavigation
Fenster schliessen