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Tagesordnung 17/722

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/722

 

01.04.2019

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

 

34. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 4. April 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde
Wie ist der Sachstand beim Anti-Terror-Einsatz in NRW am vergangenen Wochenende?

 

1.

Erkenntnisse zu den Missbrauchsfällen in Lügde

 

in Verbindung mit

 

Sachstand einer ‚Stabsstelle Kindesmissbrauch‘

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1892

Vorlage 17/1878

Vorlage 17/1941

 

 

2.

Einrichtung einer Stabstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie

 

Bericht der Landesregierung

 

 

3.

Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf  der Landesregierung

            Drucksache 17/5197

 

 

4.

Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2750

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3730

            Ausschussprotokoll 17/508

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

5.

Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahma-diyya Muslim Jamaat - Gemeinde in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/2392

            Ausschussprotokoll 17/509

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

6.

Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/3575

            Ausschussprotokoll 17/528

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

7.

IT-Sicherheit in NRW stärken - Freiheit sichern

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5056

 

 

 

8.

Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5057

 

 

 

9.

Demokratie stärken – Rote Hilfe e.V. verbieten!

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5076

 

 

10.

Sicherheitsverwahrtem gelingt die Flucht

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1922

 

 

11.

Rauschgift-Razzien gegen bislang unbekannte Bande in NRW und Niedersachsen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1923

 

 

12.

Versuchter Raub mit brutaler Gewalt in Wuppertal

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1921

 

 

13.

Polizisten schießen auf Angreifer am Dortmunder Polizeipräsidium

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1946

 

 

14.

Ein Mann will eine Zigarette rauchen und wird niedergestochen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1944

 

 

15.

Der polizeibekannte Asylbewerber M. Q. alias I. M. soll ein Mädchen vergewaltigt haben

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1945

 

 

16.

Abholzung von 50 Bäumen im Hambacher Forst

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1913

 

 

17.

Wie wird das Mittel der elektronischen Fußfessel in der Praxis eingesetzt?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1915

 

 

18.

Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass nach der beabsichtigten Reduzierung von Standorten der Wasserschutzpolizei keine Sicherheitslücken auf den Wasserstraßen entstehen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1920

 

 

19.

Was beinhaltet die neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1919

 

 

20.

Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen die „Grauen Wölfe“?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1917

 

 

21.

Eskalation bei Demonstration in Bielefeld

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1916

 

 

22.

Wie ist der Ermittlungsstand bei den Cum-Ex Geschäften?

 

und

 

Gefährdet die Landesregierung die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1935

 

 

23.

Rechtsextremes Kampfsport-„Seminar“ im Ruhrgebiet

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1918

 

 

24.

Drohmails von Rechtsextremen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1914

 

 

25.

Verkehr auf der A3 für Hochzeitsgesellschaft gestoppt

 

Bericht der Landesregierung

 

 

26.

Gewalttätiger Araber-Klan zwingt den deutschen Staat in die Knie

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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