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Tagesordnung 17/720

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/720

 

                                                      27.03.2019

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

35. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 4. April 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gespräch mit dem Vorstand der NRW.BANK

 

2.

Bericht der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer

 

            Sachstandsbericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1930

 

3.

Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)

 

             Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

             Drucksache 17/3812

             Ausschussprotokoll 17/520

             Auswertung der Anhörung

 

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5198

 

            nur Verfahren

 

5.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024

 

            Vorlage 17/1837

            Drucksache 17/5561

           

6.

Gefährdet die Landesregierung die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1932

 

in Verbindung damit

 

Ermittlungsstand Cum-Ex-Geschäfte

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1932

 

7.

Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1910

 

8.

Quellensteuerabzug bei digitalen Dienstleistungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1909

 

9.

Kürzung von Flüchtlingshilfen des Bundes

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1911

 

10.

Zentralisierung UVG

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1929

 

11.

Dauer der Bearbeitung von Steuererklärungen in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

in Verbindung damit

 

Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Bearbeitung von Steuererklärungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 


 

12.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019,

Grundstück in Düsseldorf-Pempelfort, Stockkampstraße

 

            Vorlage 17/1873

 

13.

Verschiedenes

 

 


B

Nichtöffentlicher Teil

 

14.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019,

Grundstück in Düsseldorf-Pempelfort, Stockkampstraße

 

            Vertrauliche Vorlage 17/44

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

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