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Tagesordnung 17/719

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/719

 

                                                    27.03.2019

 

 

 

Integrationsausschuss

 

 

35. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 3. April 2019,
13.30 Uhr, Raum
E 1 D 05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5068

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1912

 

2.

Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat – Gemeinde in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/2392

            Ausschussprotokoll 17/509

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 


 

3.

Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2750

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3730

            Ausschussprotokoll 17/508

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

4.

Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5223

 

5.

Sachstandsbericht „Staatliches Asylsystem“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1810

 

6.

Bleiberechtserlass (Erlass zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern- Anwendungshinweise zu § 25b des Aufenthaltsgesetzes)

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1879

 

7.

Reise von Minister Dr. Stamp nach Jordanien und Libanon

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1838

 

8.

Verschiedenes

 

 

gez. Margret Voßeler-Deppe

- Vorsitzende -

 

 

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