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Tagesordnung 17/709

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/709

 

27.03.2019

 

 

Neudruck

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

52. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 29. März 2019,

10.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan

 

Vorlage 17/1831

Vorlage 17/1832

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3005

Drucksache 17/5580

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5126 (Neudruck)

 

Stellungnahme 17/1037

Stellungnahme 17/1079

Stellungnahme 17/1138

Stellungnahme 17/1210

Stellungnahme 17/1258

 

- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

 

3.

Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5381

 

 

4.

Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5362

 

 

5.

Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5223

 

 

6.

Dauerwohnen in Wochenend- bzw. Ferienhausgebieten ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5357

 

 

7.

ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5069

 

 

8.

Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5066

 

 

9.

Gutachterliche Untersuchung „Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1779

 

 

10.

Welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante Novellierung des KiBiz für die Kommunen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1729

 

 

11.

Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass straffällig Geduldete tatsächlich, zeitnah und prioritär abgeschoben werden?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1731

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1751

 

 

12.

Förderaufruf "Grüne Infrastruktur NRW“ – Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der elf geförderten Projekte und wie geht es weiter?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1768

 

 

13.

Ergänzung zum Sachstand der Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe mit dem Projekt „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1808

 

 

14.

Kosten der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1811

 

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

 

 

 

 

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