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Tagesordnung 17/681

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/681

 

07.03.2019

 

 

Hauptausschuss

 

 

 

27. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 14. März 2019
11.00 Uhr, Raum
E 1 A 16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und
            der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3005

            Änderungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5126

            Stellungnahme 17/1037

            Stellungnahme 17/1079

            Stellungnahme 17/1138

            Stellungnahme 17/1210

            Stellungnahme 17/1258

 

2.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3776

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4305

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5082

            Ausschussprotokoll 17/551

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

 

3.

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5068

 

            - Verfahrensabsprache -

 

4.

Leistungen deutschstämmiger Zugewanderter, der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wertschätzen - unsere und ihre Geschichte lebendig halten

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/3526

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
           
Drucksache 17/4294

 

5.

Bericht des Beauftragten der Landesregierung Heiko Hendricks

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1789

 

6.

Bericht über den aktuellen Sachstand zur Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie zum Sachstand der Anerkennungsverfahren muslimischer Verbände

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1790

 

7.

Bericht zum aktuellen Sachstand der Glücksspielstaatsvertragsnovelle

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1787

 

8.

Verschiedenes

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk MdL
- Vorsitzender -

 

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