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Tagesordnung 17/675

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/675

 

07.03.2019

 

 

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

50. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 15. März 2019,

10.00 bis 12.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/3596

 

            Ausschussprotokoll 17/515

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3776

 

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4305

 

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5082

 

            Ausschussprotokoll 17/551

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

3.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3005

 

            Änderungsantrag der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5126

 

            Stellungnahme 17/1037

            Stellungnahme 17/1079

            Stellungnahme 17/1138

            Stellungnahme 17/1210

            Stellungnahme 17/1258

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3777

 

in Verbindung mit

 

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung

 

            Vorlage 17/1196

 

            Ausschussprotokoll 17/488

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3797

 

            Ausschussprotokoll 17/498

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden, um den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/3811

 

in Verbindung mit

 

Lebenswert, innovativ und klimafreundlich: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/4104

 

in Verbindung mit

 

Strukturwandel im Rheinischen Revier konkret machen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4117

 

in Verbindung mit

 

Neue Flächen für Wohnraum, Gewerbe- und Industrieentwicklung im Rheinischen Revier ausweisen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4118

 

in Verbindung mit

 

Mit Sonderverkehrswegeplan den Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4292

 

            Ausschussprotokoll 17/539

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

7.

Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5069

 

            Entschließungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5232

 

 

8.

Gutachterliche Untersuchung „Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1779

 

 

9.

Welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante Novellierung des KiBiz für die Kommunen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1729

 

 

10.

Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass straffällig Geduldete tatsächlich, zeitnah und prioritär abgeschoben werden?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1731

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1751

 

 

11.

Förderaufruf „Grüne Infrastruktur NRW“ - Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der elf geförderten Projekte und wie geht es weiter?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1768

 

 

12.

Ergänzung zum Sachstand der Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe mit dem Projekt „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1808

 

 

13.

Kosten der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1811

 

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

 

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