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Tagesordnung 17/669

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/669

 

                                                      06.03.2019

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

34. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 14. März 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4800

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5184

            Stellungnahme 17/1217

 

2.

Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4632

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AWEL)

 

 

 

 

 

 

3.

Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln


            Antrag der Fraktion der
SPD

            Drucksache 17/3596

            Ausschussprotokoll 17/515

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

 

4.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3777

            Ausschussprotokoll 17/488

 

-           abschießende Beratung und Abstimmung (Votum an AGF)

 

5.

Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1803

 

6.

Rücklagen und Sondervermögen im Haushalt

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1804

 

7.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

8.

Ankauf einer Steuer-CD – Rücknahme Angebot

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

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