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Tagesordnung 17/655

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/655

 

07.02.2019

 

 

 

Innenausschuss

 

 

30. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. Februar 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/4350

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken - dezentrale Übungsgelände bereitstellen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2398

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
            Drucksache 17/5080

            Ausschussprotokoll 17/429, TOP 13

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 


 

3.

Weiterer Kampf gegen die Mafia in NRW

 

            Bericht der Landesregierung,

            Vorlage 17/1710

 

4.

Kriminalitätsentwicklungen im Hambacher Forst

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1722

 

 

5.

Handlungsfelder für den Verfassungsschutz der Zukunft

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

6.

Jugendlicher in Goch mit Schlagstöcken verprügelt

 

            Bericht der Landesregierung

            vertrauliche Vorlage

 

 

7.

Alkoholisierter Afghane bedrängt und attackiert Mädchen in Minden

 

            Bericht der Landesregierung

            vertrauliche Vorlage

 

 

8.

Jugendliche Migranten randalieren am Gelsenkirchener Hauptbahnhof

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1723

 

 

9.

Polizeischüler verspottet Kollegen und leistet Widerstand

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1712

 

 

10.

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Lügde

 

und

 

Welche Erkenntnisse gibt es zu den Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz in Lügde?

 

            Bericht der Landesregierung

            vertrauliche Vorlage

 

 


 

11.

Stand der Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz wegen eines antisemitischen Angriffs in Bonn am 11. Juli 2018

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1711

 

12.

Polizeigroßeinsatz im Ruhrgebiet mit Unterstützung eines CDU-Abgeordneten

 

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1724

 

 

13.

Beschwerdebericht der Polizei für die Jahre 2016 und 2017

 

            Vorlage 17/1429

 

            Bericht der Landesregierung,

            Vorlage 17/1725

 

 

14.

Linke Extremisten sorgen für Chaos im Deutzer Stadthaus

 

            Bericht der Landesregierung,

            Vorlage 17/1713

 

 

15.

Welche Ergebnisse haben die aktuellen polizeilichen Maßnahmen gegen die Clan-Kriminalität?

 

            Bericht der Landesregierung,

            Vorlage 17/1714

 

 

16.

In welchem Umfang sind nordrhein-westfälische Unternehmen von Cyber-Angriffen und Industriespionage betroffen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1715

 

 

17.

Welche Pläne hat die Landesregierung zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Dienstrechts?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1728

 

 

18.

Welche Erkenntnisse gibt es über die Verbreitung des Ku-Klux-Klan in Nordrhein-Westfalen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1716

 

 

19.

Welche Umstände führten zur Flucht eines 48-jährigen Mannes aus dem Polizeigewahrsam in Gronau?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1726

 

 

20.

Wird die Statistik über Angriffe mit Stichwaffen erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt?

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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