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Tagesordnung 17/643

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/643

 

11.02.2019

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

 

28. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 13. Februar 2019,
13.30 Uhr bis max. 15.00 Uhr , Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Bundesstadt Bonn, Gemeinde Much und Stadt Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) vom 23. Januar 2018 (GV.NRW S. 68 ff.) i.V.m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

            VerfGH 6/18

            Vertrauliche Vorlage 17/31

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3005

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 


 

3.

Freie Straffälligenhilfe NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1676

 

4.

Bericht der Vollzugskommission im Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse ihrer Besuche in Vollzugseinrichtungen,

Jahresbericht 2017/2018,

 

Bericht des Vorsitzenden der Vollzugskommission

Vorlage 17/1551

 

5.

Hepatitis-C-Therapie im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1106

 

6.

Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum / Schwerer Übergriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum - Minister Biesenbach hat den Rechtsausschuss unvollständig und falsch informiert!? / Wenn man Minister Biesenbach befragt, hat man nachher mehr Fragen als vorher!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1563

            Vorlage 17/1684

 

7.

Plant Minister Biesenbach strukturelle Verbesserungen für die Beschäftigten in der Justiz?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1679

 

8.

Fehlerhafte Methadonausgabe in der Justizvollzugsanstalt Köln

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1678

 

9.

Polizeilicher Großeinsatz am 12. Januar 2019

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1680

 

10.

Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1693

 

11.

Entwicklung der Zahlen der Einstellungen von Ermittlungsverfahren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1681

 


 

12.

Klageflut von den Sozialgerichten

           

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1690

 

13.

Droh- und Hassnachrichten an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - Stand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1682

 

14.

LRH-Bericht zu den Arbeitsgerichten – Überlegungen und Konzepte des Ministeriums der Justiz zur Optimierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1683

 

15.

Vermögensabschöpfung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1685

 

16.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftige Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1686

 

17.

Ministerielle Kampagne für Justizberufe

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1691

           

18.

Verhandlungsergebnis zum „Pakt für den Rechtsstaat“

 

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

           

19.

Sonderdezernate zur Gewalt gegen Einsatzkräfte

           

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1687

 

20.

Sonderdezernate zur Kriminalität gegen Senioren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1688

 

21.

Mobiltelefone in Justizvollzugsanstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1692

 


 

22.

Biesenbachs ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist - ein rechtspolitischer Offenbarungseid!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1689

 

23.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

24.

Ölpellet-Skandal

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1677

            Vertrauliche Vorlage 17/34

 

25.

Gutachten zu Kopfverletzungen nach Polizeieinsatz in Rietberg am 9. Juli 2018

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage 17/33

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

 

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