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Tagesordnung 17/619

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/619

 

31.01.2019

 

 

Neudruck

Ausschuss für Europa und Internationales

 

 

22. Sitzung (öffentlich)                                                                     
des Ausschusses für Europa und Internationales
am Freitag, dem 8. Februar 2019,

10.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

„Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen - In eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren“

           

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4120

 

            Anhörung von Sachverständigen

 

2.

Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - BrexitÜG NRW)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/4351

 

3.

Lehren aus den Paradise Papers ziehen - Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/1983

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4758

            Ausschussprotokoll 17/359

 

 

 

 

 

 

4.

Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4447

 

5.

Stand der bildungspolitischen und kulturellen Beziehungen zwischen NRW/Deutschland und Frankreich

 

            Vorlage 17/1549

 

 

6.

Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft

 

            Vorlage 17/1553

 

7.

Europapolitische Prioritäten 2019

 

            Bericht der Landesregierung

 

8.

Aktueller Sachstand zum Brexit und Vorbereitungen der Landesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

 

9.

Verschiedenes

 

 

 

 

Anlage

Verteiler


Anhörung von Sachverständigen

Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales

 

Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen- In eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren

 

am 8. Februar 2019, 10.30 Uhr

Raum E 3 A 02

 

Verteiler

 

 

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Köln

 

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e.V.

Düsseldorf

 

Landkreistag NRW

Düsseldorf

 

Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
- Deutsche Sektion -
Köln

Europa-Union Deutschland

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Dortmund

 

Stadt Essen

Stabstelle Internationale Beziehungen

EU-Beauftragte Petra Thetard

Rathaus

Essen

 

Pulse of Europe e. V.

Frankfurt

 

Professor Dr. Martin Reuber

Koordinator Europa- und Bildungspolitik

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Politische Bildung | Büro Bundesstadt Bonn

Sankt Augustin

 

Karl-Heinz Lambertz

Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Europäischer Ausschuss der Regionen

Gebäude Jacques Delors

Brüssel

 

Winfried Brömmel

Leiter

EUROPE DIRECT Informationsbüro

Aachen

 

Wolfram Kuschke

Staatsminister a.D.

Auslandsgesellschaft e.V.

Dortmund

 

 

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