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Tagesordnung 17/605

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/605

 

                                                      09.01.2019

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

31. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 17. Januar 2019,
10.30 Uhr, Raum E 3 - D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformieren KiBiz

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3773

            Ausschussprotokoll 17/476

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AFKJ)

 

2.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2018

        

            Vorlage 17/1538

 

3.

Vorläufiger Jahresabschluss 2018

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1593

 

4.

Grundsteuerreform – Gespräch zwischen Bund und Ländern

 

          Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/1582

 

5.

Weitere Entwicklung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1583

 


 

6.

Reform der Einfuhrumsatzsteuer

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1584

 

7.

Geschäfte mit „Phantomaktien“

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1585

 

8.

Sachstand WestSpiel Privatisierung

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1581

 

9.

Stand Neue Einheit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorverdacht

 

          Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1586

 

10.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

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