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Tagesordnung 17/602

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/602

 

11.01.2019

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

 

29. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 17. Januar 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/4350

 

 

2.

Präventive Maßnahmen gegen die steigende Gewalt am Arbeitsplatz - Nordrhein Westfalen muss handeln!

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/2758

            Vorlage 17/1078

            Stellungnahme 17/963

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

„Cop Map“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1602

 

 

4.

Sicherheitspartnerschaften der Polizei in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1599

 

 

5.

Demonstration „Die Rechte“ und Gegendemonstrationen in Bielefeld am 10. November 2018

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1611

 

 

6.

Polizeieinsatz in Rietberg am 9. Juli 2018

 

Bericht der Landesregierung, Eingang einer vertraulichen Vorlage

 

 

7.

Welche Fortschritte gibt es bei der Entwaffnung der „Reichsbürger“?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1592

 

 

8.

Wie ist der Sachstand bei der Nachbearbeitung des Polizeieinsatzes während des Neonazi-Aufmarsches in Dortmund am 21.09.2018?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1597

 

 

9.

Welche aktuellen Erkenntnisse gibt es beim Thema „Ölspurbeseitigung“?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1609

 

 

10.

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf einen Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt am 14.10.2018?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1600

 

 

11.

Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass nach der beabsichtigten Reduzierung von Standorten der Wasserschutzpolizei keine Sicherheitslücken auf den Wasserstraßen entstehen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1598

 

 

12.

Welche Maßstäbe hat die Landesregierung an den Kampagnenwettbewerb für das Linksextremismus-Aussteigerprogramm „left“ gesetzt?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1614

 

 

13.

Anschläge mittels Pkw in den Städten Bottrop und Essen in der Silvesternacht 2018/2019

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1610

 

 

 

14.

„Hackerangriff und Veröffentlichung von Daten im Internet im Dezember 2018 - Bericht zum Tatgeschehen und Sachstand der Maßnahmen der Sicherheitsbehörden“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1601

 

 

15.

Angriffe mit Molotow-Cocktails auf Polizei und RWE-Mitarbeiter

 

Bericht der Landesregierung

 

 

16.

Anti-Terrorermittlungen in Herford: Islamisten sollen schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben

 

Bericht der Landesregierung

 

 

17.

Konkrete Beispiele der Einflussnahme der Interventionistischen Linken auf demokratische (Jugend-)Organisationen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

18.

Verbot der Roten Hilfe

 

Bericht der Landesregierung

 

 

19.

Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes

 

Bericht der Landesregierung

 

 

20.

Der Münsteraner Polizeipräsident trifft sich mit radikalen Islamisten, um über einen vermeintlichen „antimuslimischen Rassismus“, nicht aber um über deren Verbindungen zur Hisbollah zu sprechen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

21.

Islamkonferenz der Ditib in der Kölner Zentralmoschee vom 2. bis 4. Januar 2019

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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