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Tagesordnung 17/594

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/594

 

07.01.2019

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

27. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 16. Januar 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

 

Aktuelle Viertelstunde

„Biesenbachs ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist - ein rechtspolitischer Offenbarungseid!“

 

 

1.

Freie Straffälligenhilfe NRW

 

Vorstellung durch Herrn Andreas Sellner, Sprecher des Fachausschusses

Gefährdetenhilfe Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln und Frau

Sabine Bruns, Diakonie RWL Düsseldorf sowie Herr Klaus Fröse,

Der Paritätische Münster

 

 

2.

Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4442

 

 

3.

Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum / Schwerer Übergriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum - Minister Biesenbach hat den Rechtsausschuss unvollständig und falsch informiert!?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1563

 

 

4.

Todesfall in Folge eines Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1574

 

 

5.

Opferschutz in Strafverfahren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1572

 

 

6.

Amokfahrt von Bottrop und Essen - Stand des Ermittlungsverfahrens

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage 17 / 28

 

 

7.

Expertenkommission zum Strafvollzug

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1568

 

 

8.

Einstellungspraxis in der Justiz - wer hat Recht: der Pressesprecher oder der Minister?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1566

 

 

9.

Nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber Rechtsextremen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1571

 

 

10.

Null Toleranz Strategie von Minister Biesenbach - wie kann es dann Haftentlassungen mutmaßlicher Straftäter wegen zu langer Verfahrensdauer kommen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1570

 

 

11.

Belastungssituation der Richterinnen und Richter

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1564

 

 

12.

Fahrzeuge im Strafvollzug - Dieselfahrverbote

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1569

 

 

13.

Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom Oktober 2017 zur Entlastung der Polizei und Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1567

 

 

 

 

14.

Anträge auf Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1573

 

 

15.

Bereitschaftsdienst an Gerichten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1565

 

 

16.

Ist der verschwundene USB-Stick mit Personaldaten der JVA Euskirchen wieder aufgetaucht? Wie ist der Stand der Ermittlungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1562

 

 

17.

Todesfall in der JVA Werl - Stand der Ermittlungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1575

 

 

18.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

 

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