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Tagesordnung 17/587

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/587

 

19.12.2018

 

Integrationsausschuss

 

 

 

 

26. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 9. Januar 2019,
13.30 Uhr, Raum E 1 A 16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft entlasten

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/2550

            Ausschussprotokoll 17/463

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4455

 


 

3.

Zuwanderung und Asyl sind grundsätzlich voneinander zu trennen. Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen ausschließlich für eine qualifizierte Zuwanderung einsetzen.

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/4462

 

4.

Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2750

 

-           Verfahrensbeschluss zur gemeinsamen Anhörung mit Livestream

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

gez. Margret Voßeler-Deppe

- Vorsitzende -

 

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