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Tagesordnung 17/567

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/567

 

                                                      03.12.2018

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

30. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 6. Dezember 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Bericht des Ministers der Finanzen über das Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz

 

            Unterrichtung durch die Landesregierung

 

in Verbindung damit

 

Aktueller Sachstand Grundsteuerreform

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1487

 

 

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/4097

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

Verordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-Durchführungsverordnung – UVGDVO)

 

            Vorlage 17/1364

 

            Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände ist avisiert,

            weitere Stellungnahmen werden erwartet

           

-           abschließende Beratung und Abstimmung, Beschlussempfehlung an das

             Plenum zur 2. Lesung

 

 

 

3.

Lehren aus den Paradise Papers ziehen - Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/1983

            Ausschussprotokoll 17/359

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AEI)

 

 

 

4.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)

 

          Gesetzentwurf der Landesregierung

          Drucksache 17/3400

          Drucksache 17/4099 (Ergänzung)

          Drucksache 17/4399

          in der Fassung nach der 2. Lesung

 

-         abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen, Vorbereitung der 3. Lesung

 

 


 

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

          Gesetzentwurf der Landesregierung  

          Drucksache 17/3300

          Drucksache 17/4100 (Ergänzung)

          Drucksache 17/4400

          Drucksache 17/4401

          Drucksache 17/4402

          Drucksache 17/4403

          Drucksache 17/4404

          Drucksache 17/4405

          Drucksache 17/4406

          Drucksache 17/4407

          Drucksache 17/4408

          Drucksache 17/4409

          Drucksache 17/4410

          Drucksache 17/4411

          Drucksache 17/4412

          Drucksache 17/4413

          Drucksache 17/4414

          Drucksache 17/4416

          Drucksache 17/4420

          in der Fassung nach der 2. Lesung

 

-         abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen, Vorbereitung der 3. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Finanzierung der geplanten Erhöhung der FlüAG-Pauschalen

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1484

 

in Verbindung damit

 

Weitere Aktualisierungen im Haushaltsentwurf 2019

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1484

 

in Verbindung damit

 

Finanzielle Veränderungen im Haushaltsplan 2019

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1484

 

 


 

6.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 - GFG 2019)

 

          Drucksache 17/3302

          Drucksache 17/4100 (Ergänzung)

          Drucksache 17/4417

          in der Fassung nach der 2. Lesung

          Vorlage 17/1451(Ergänzung der Anlage 3, § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2019)

 

-         abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen, Vorbereitung der 3. Lesung

 

 

7.

Gesetzentwurf zur „Integrationspauschale“

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1484

 

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

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