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Tagesordnung 17/554

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/554

 

26.11.2018

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

26. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 5. Dezember 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Justizvollzug in schwerer Vertrauenskrise - Brände, Suizide und Personalnot und Minister Biesenbach schaut zu!?

 

1.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
(Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3801

 

 

2.

Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3947

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4112

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

4.

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2351

Ausschussprotokoll 17/299

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3865

Drucksache 17/4466

Ausschussprotokoll 17/438

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

5.

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen- Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2546 (Neudruck)

Ausschussprotokoll 17/357

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

6.

Wie geht Minister Biesenbach mit den Beschäftigten im Justizvollzug beim Thema „Dienstwohnungen“ um?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1460

 

 

7.

Wann kommt die Personalbedarfsberechnung im Strafvollzug?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1465

 

 

8.

Künstliche Intelligenz in der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1463

 

 

9.

Demografische Entwicklung im mittleren Dienst der Justiz - Strategiepapier des Ministeriums?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1462

 

 

10.

Kinder inhaftierter Eltern

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1464

 

 

11.

Mehrgenerationen-Abteilungen im Strafvollzug

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1461

 

 

12.

Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Gerichts- und Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1459

 

 

13.

Nachträglicher schriftlicher Bericht zu TOP 15 der 21. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 12.09.2018: Gewalt und Übergriffe gegenüber Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern

 

            Vorlage 17/1060

            Vorlage 17/1443

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

 

 

14.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

 

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