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Tagesordnung 17/511

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/511

 

02.11.2018

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

24. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 7. November 2018,
um 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK)

 

-     Vorstellung der Einrichtung durch Herrn Tim Behrend (Leiter des Zentrums) sowie Herrn Mustafa Doymus

 

2.

Todesfall in Folge eines Bandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1210

            Vorlage 17/1205

            Vorlage 17/1192

            Vorlage 17/1236

            Vertrauliche Vorlage 17/24

            Vorlage 17/1298
            Vorlage 17/1331

 


 

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/3300

            Ergänzung Drucksache 17/4100

            hier: Einzelplan 04 (Justiz)

hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof)

Vorlage 17/1091

Vorlage 17/1083 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/1090 (Erläuterungsband)

            Vorlage 17/1220

            Vorlage 17/1224

            Vorlage 17/1218

            Vorlage 17/1227

            Vorlage 17/1276

            Vorlage 17/1275

           

-     Einzelberatungen sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

4.

Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten – Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2406

Ausschussprotokoll 17/368

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

5.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3005

 

6.

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen- Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2546 (Neudruck)

Ausschussprotokoll 17/357

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 


 

7.

Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3794

 

8.

Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3774

 

9.

Keine Doppelmandate im Landtag NRW

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3798

 

10.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
(Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3801

 

11.

Paralleljustiz in Nordrhein-Westfalen – Aushöhlung der deutschen Gerichtsbarkeit?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1299

 

12.

Sicherheitslücken bei NRW-Staatsanwaltschaften

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1300

 

13.

Tod eines Gefangenen nach Legionellen-Infektion in der JVA Hagen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1301

 

14.

Freizeitangebote in den Jugendstrafanstalten in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1302

 

15.

Suizidversuch in der JVA Köln

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1303

 


 

16.

Bundesratsinitiativen - Bundespolitische Ambitionen des Ministeriums der Justiz?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1304

 

17.

Loveparade-Prozess - steht Einstellung des Verfahrens bevor?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1305

 

18.

Mobilfunkunterdrückung in Justizvollzugsanstalten NRW?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1306

 

19.

Anzahl von Straftaten während Lockerungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1307

 

20.

Beschleunigung von Grundbucheintragungen - was hat Minister Biesenbach dazu unternommen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1308

 

21.

Rechtsanwaltsvergütung - wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag von DAV und BRAK?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1309

 

22.

Wahlbetrug bei studentischen Gremienwahlen an der Bergischen Universität Wuppertal?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1310

 

23.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

 

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