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Tagesordnung 17/509

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/509

 

                                              05.11.2018

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

 

24. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 8. November 2018,
11.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

           Gesetzentwurf der Landesregierung

           Drucksache 17/2351

            Ausschussprotokoll 17/299, Stellungnahme 17/712
            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

           Drucksache 17/3865

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3300

            Ergänzung der Landesregierung

            Drucksache 17/4100

            Vorlage 17/1040

            Vorlage 17/1041

            Vorlage 17/1289

            Vorlage 17/1330

 

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

 

Einzelberatung, Änderungsanträge und Abstimmung

 

 

(13.30 Uhr)

3.

Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken - dezentrale Übungsgelände bereitstellen

 

           Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

           Drucksache 17/2398

 

Beratung mit Vertretern des Verbandes der Feuerwehren in NRW e.V. und des Instituts der Feuerwehr NRW

 

 

4.

Elftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern

 

           Gesetzentwurf der Landesregierung

           Drucksache 17/3699

           Änderungsantrag der Fraktion der CDU und
           der Fraktion der FDP
           Drucksache 17/4125

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

5.

Gewalt gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte konsequent benennen, systematisch erforschen und selbstbewusst bekämpfen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/2150

            Entschließungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/2241

            Stellungnahme 17/708, Stellungnahme 17/709, Stellungnahme 17/730,

            Stellungnahme 17/731, Stellungnahme 17/733

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

6.

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen

 

            Antrag der Fraktion der SPD und
            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/2546 Neudruck

            Ausschussprotokoll 17/357

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

7.

Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2750

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und
            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3730

 

 

8.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften mit Beteiligung des Landtags im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

            Vorlage 17/1124

            Drucksache 17/3743

 

Anhörung des Ausschusses

 

9.

Auswertung des Abschlussberichts im Verwaltungsermittlungsverfahren in Bezug auf das Dienstverhältnis des Polizeihauptkommissars a.D. Rainer Wendt vom 23. Februar 2018

 

Bericht der Landesregierung

 

10.

Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof am 15.10.2018

 

Bericht der Landesregierung

 

11.

Im Hambacher Forst werden wieder Baumhäuser gebaut: Wie reagiert die Landesregierung?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1341

 

12.

27-Jähriger aus dem Kreis Heinsberg getötet – 4 Männer festgenommen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1336

 

13.

Wurde der Kampf gegen die libanesische Clan-Kriminalität in Essen aufgrund des Einsatzes im Hambacher Forst absichtsvoll vernachlässigt?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1338

 

14.

Warum duldete die Polizei eine Protestaktion vor dem Haus von Antje Grothus?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1337

 

15.

Lässt die Landesregierung jetzt die Stadt Kerpen mit den autonomen Hausbesetzungen im Umsiedlungsort Manheim alleine?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1345

 

16.

Wie wird die Landesregierung die Angriffen auf Autos von Beschäftigen der Kraftwerke und Tagebaue schützen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1339

 

17.

Wie bewertet die Landesregierung das Auftreten selbst ernannter Sicherheitskräfte im Rahmen des Besuchs von Präsident Erdogan in Köln am 29.09.2018?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1340

 

18.

Neue Erkenntnisse im Fall des Haftraumbrands in der JVA Kleve

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1353

 

 

19.

Nachbereitung des Polizeieinsatzes bei den Baumhausbeseitigungen im Hambacher Wald im September und Oktober 2018

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1344

 

20.

Fehlinformationen durch den Minister des Innern Herbert Reul

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1343

 

21.

Neonazi-Demonstration am 21. September 2018 in Dortmund

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1342

 

22.

Ingewahrsamnahme und Beschlagnahme von Bildern auf der Fotokamera eines Journalisten

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

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