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Tagesordnung 17/500

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/500

 

                                                      31.10.2018

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

28. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag , dem 8. November 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Mittelstand und Handwerk stärken – Arbeitsplätze sichern: Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen unterstützen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2159

            Ausschussprotokoll 17/328 (Anhörung vom 4. Juli 2018)

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum am AWEL)

 

2.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018;

bebautes Grundstück in Bonn, Magdalenenstraße

 

            Vorlage 17/1244

 

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3300

            Drucksache 17/4100 (Ergänzungsvorlage)

 

und

 

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3303

 

sowie

 

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/3400

             Drucksache 17/4099 (Ergänzungsvorlage)

 

-           Auswertung der Anhörung vom 4. Oktober 2018

            Ausschussprotokoll 17/397

 

in Verbindung damit

 

 

Auswirkungen der Steuerschätzung November

 

            Vorlage 17/1315

und

 

 

Klarstellung von Aussagen der Landesregierung zu Zinszahlungen des Landes

 

            Vorlage erwartet

 

und

 

 

Mittelfristige Finanzplanung und Änderung bei der Grunderwerbssteuer

 

            Vorlage 17/1295

 

und

 

 

Kompensation des Stellenzuwachses in der Ministerialverwaltung

 

            Vorlage 17/1313

 

und

 

 

Zusätzliche Mehreinnahmen aus Bundesmitteln für das Land NRW

 

            Vorlage 17/1314

 

4.

über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2018

 

            Vorlage 17/1200

 

5.

Umbau Staatskanzlei

 

            Vorlage 17/1323

6.

Ausschreibung Transaktionsbeauftragter WestSpiel

 

            Vorlage 17/1251

 

7.

Erhöhte Gewerbesteuerumlage

 

            Vorlage 17/1297

 

8.

Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/3812

 

9.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

10.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018;

bebautes Grundstück in Bonn, Magdalenenstraße

 

            Vertrauliche Vorlage 17/25

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

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