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Tagesordnung 17/451

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/451

 

20.09.2018

 

 

Rechtsausschuss

 

 

22. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 26. September 2018,
um 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Erneuter schwerer Brand in einer Justizvollzugsanstalt – wann will Minister Biesenbach endlich handeln, um Gefangene und Bedienstete besser zu schützen?

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/3300

            hier: Einzelplan 04 (Justiz)

hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof)

Vorlage 17/1091

Vorlage 17/1083 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/1090 (Erläuterungsband)

           

 

-           Einbringung durch den Minister der Justiz (Einzelplan 04)

 

-          Einbringung durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (Einzelplan 16)

 

 

2.

Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - JustDSAnpG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2350 (Neudruck)

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3746

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3747

Ausschussprotokoll 17/321

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

3.

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2759

 

 

4.

Viertes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen - Erweiterung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3580

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3587

 

 

6.

Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3558

 

 

7.

Sexualdelikt in einem Fußballfan-Zug / Verzögerte Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen A.W.

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/761

            Vorlage 17/1112

 

 

8.

Schöffenwahl - wie verhindert Minister Biesenbach, dass Rechtsextremisten Schöffen werden?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1111

 

 

9.

Entbürokratisierung bei den Gerichtsvollziehern? Minister Biesenbach muss endlich liefern!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1105

 

 

 

 

10.

Umsetzungsstand des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms und Auswirkungen der vom Kabinett beschlossenen Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebs

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1108

 

 

11.

Drogenspürhunde in den Justizvollzugsanstalten - Hat Minister Biesenbach geliefert?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1103

 

 

12.

Warnhinweise für Apps - Hat Minister Biesenbach geliefert?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1113

 

 

13.

LRH-Bericht zu den Arbeitsgerichten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1109

 

 

14.

Ist-Zahlen des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums der Justiz zum 31.08.2018

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1107

 

 

15.

Droh- und Hassnachrichten an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1104

 

 

16.

Zustand der sanitären Einrichtungen in den Justizvollzugsanstalten des Landes?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1110

 

 

17.

Hepatitis-C-Therapie im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1106

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

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