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Tagesordnung 17/446

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/446

 

21.09.2018

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

 

 

21. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 27. September 2018,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde:
Fehleinschätzung zu den Neonazi-Demonstrationen in Dortmund durch die Polizei
und

Nazi-Aufmarsch in Dortmund: Was hat die Landesregierung unternommen, um die Polizei zu unterstützen?

1.

Tödlicher Unfall im Hambacher Forst

 

Bericht der Landesregierung

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
falen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/3300

             Vorlage 17/1040 (Erläuterungsband)

             Vorlage 17/1041 (Einführungsbericht)

 

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

 

Einbringung durch das Ministerium des Innern

 

 

3.

Bund und Länder müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1991

            Ausschussprotokoll 17/267

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2750

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3730

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

5.

Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2058

            Ausschussprotokoll 17/313

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

6.

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/2351

            Ausschussprotokoll 17/299, Stellungnahme 17/712

 

Auswertung der Anhörung vom 7. Juni 2018

 

 

7.

Öffentlichkeitsfahndung beschleunigen - Täter schneller fassen - Potentielle Opfer schützen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/3023 Neudruck

 

 

8.

Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/3026

 

 

9.

Antisemitischer Angriff auf einen israelischen Hochschullehrer in Bonn am 11.07.2018 und anschließendes gewaltsames Vorgehen von Polizeibeamten gegen das Opfer

 

und

 

Ein palästinensischstämmiger Migrant attackiert einen jüdischen Hochschullehrer in Bonn – Das Opfer erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1147

 

10.

Südländisch-nordafrikanisch aussehende Gruppe bärtiger Männer beleidigt und attackiert einen siebzehnjährigen Kippa-Träger in Düsseldorf

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1157

 

 

11.

Die Polizei verschweigt die brutale Vergewaltigung einer Vierzehnjährigen durch drei Syrer und drei weitere Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1155

 

 

12.

Brand in Siegburg

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1138

 

 

13.

Afrikaner terrorisiert monatelang die nordrhein-westfälische Kleinstadt Fröndenberg

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1151

 

 

14.

Kinder greifen Polizisten in Wuppertal an

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1149

 

 

 

15.

Dunkelhäutiger Mann mit schwarzem Haar sticht in Wuppertal auf 18-Jährigen ein

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1156

 

 

16.

Schwarzhaariger Mann mit Messer versucht in Wuppertal einen 13-Jährigen auszurauben

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1152

 

 

17.

Gruppe attackiert und verletzt einen 23-Jährigen in Düsseldorf – Opfer erleidet Stichwunden und muss notoperiert werden

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1154

 

 

18.

Jagdszenen wegen eines AfD-Logos und eines „No Islam“-Schriftzuges?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1153

19.

Zukunft der Wasserschutzpolizei in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1142

 

 

20.

Angebliche Tunnel wie beim Vietkong: Gibt es Tunnelsysteme im Hambacher Wald?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1136

 

 

21.

Deutscher Staatsangehöriger darf wegen einer Red Notice der türkischen Regierung Bulgarien nicht verlassen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1146

 

 

22.

Polizeieinsatz in Rietberg-Mastholte am 9. Juli 2018

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1150

 

 

23.

Das Ministerium des Innern startet das Aussteigerprogramm Linksextremismus, genannt „left“

 

Bericht der Landesregierung

 

 

24.

Welche Erkenntnisse gibt es zu den logistischen Unterstützern der autonomen Szene im Hambacher Forst?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1143

 

 

25.

Abzug von Teilen der Polizeihundertschaft Marxloh - Wie will die Landesregierung zukünftig die Sicherheit im Duisburger Norden gewährleisten?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1141

 

 

26.

Welche Erkenntnisse gibt es über den SEK-Einsatz am 31.07.2018 in Pulheim

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1139

 

 

27.

Welche Strategie verfolgt die Landesregierung beim Kampf gegen Extremismus?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1144

 

 

 

28.

Warum konnten Waffenteile in die hochgesicherte Urananreicherungsanlage in Gronau gelangen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1159

 

29.

Krimineller Bandenkonflikt in Brühl?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1148

 

 

30.

Übergriff auf Polizisten bei der Kontrolle einer Shisha-Bar in Essen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1145

 

 

31.

Angriffe von Rechten bei Demonstrationen gegen Rechtextremismus am Wochenende des 15. und 16. September 2018

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1137

 

 

32.

Ingewahrsamnahme des Wuppertaler Jobcenterleiters bei Demonstration gegen Rechts am 16. Juni 2018

 

und

 

Demonstration am 16. Juni 2018 in Wuppertal - Nachbericht

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1140

 

 

33.

Auswertung des Abschlussberichts im Verwaltungsermittlungsverfahren in Bezug auf das Dienstverhältnis des Polizeihauptkommissars a.D. Rainer Wendt vom 23. Februar 2018

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

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