Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Termine

Navigation
Dokumentinhalt

Tagesordnung 17/427

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/427

 

05.09.2018

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

 

21. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 12. September 2018,
um 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

            Öffentlicher Teil

 

 

Aktuelle Viertelstunde

 

Rechte auf Schöffenlisten? Minister Biesenbach muss aufklären und schnell handeln!

 

 

1.

Verfassungsbeschwerde der Stadt Bielefeld und 6 weitere Städte wegen der Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen-DVO ProstSchG NRW) vom 4. April 2017, Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) S. 388, geändert durch Art. 3 Zuständigkeitsbereinigungsverordnung vom 6. Februar 2018, GV. NRW. S. 146.

 

VerfGH 1/18

Vertrauliche Vorlage 17/21

 

 

2.

Leitlinien des Ministers zur Diskussion zur Reform der Juristenausbildung

 

            Vorlage 17/273 (Neudruck)

            Ausschussprotokoll 17/331

 

 

 

 

 

 

3.

Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2058

Ausschussprotokoll 17/313

 

 

4.

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2351

Ausschussprotokoll 17/299

 

 

5.

Stärkung der Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Straftaten im Cyberraum

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2158

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/908

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

6.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3005

 

 

7.

Öffentlichkeitsfahndung beschleunigen - Täter schneller fassen - Potentielle Opfer schützen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3023 (Neudruck)

 

 

8.

Ist der verschwundene USB-Stick mit Personaldaten der JVA Euskirchen wieder da? Stand der Ermittlungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1053

 

 

9.

Erst verschwindet ein USB-Stick und dann eine Angeklagte?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1054

 

 

 

 

 

10.

Erst verschwindet ein USB-Stick, dann eine Angeklagte und dann noch ein Häftling?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1055

 

 

11.

Aufklärung durch Minister Biesenbach in den öffentlich gewordenen angeblichen Rückfalltaten von entlassenen Sexualstraftätern dringend erforderlich

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1056

 

 

12.

Stand der Stellenbesetzungen zum 31.08.2018

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1057

 

 

13.

Das Landgericht Limburg verurteilt JVA-Mitarbeiter zu Bewährungsstrafe, die an einer Entscheidung zum offenen Vollzug mitgewirkt haben - Konsequenzen für NRW?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1058

 

 

14.

Überlange Untersuchungshaft - drohen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch Entlassungen in Nordrhein-Westfalen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1059

 

 

15.

Gewalt und Übergriffe gegenüber Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1060

 

 

16.

Geheime Botschaften aus dem Hochsicherheitstrakt der JVA Düsseldorf

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1061

 

 

17.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 

18.

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtages

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

 

Metanavigation
Fenster schliessen