Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Termine

Navigation
Dokumentinhalt

Tagesordnung 17/195

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/195

 

18.01.2018

 

 

 

Integrationsausschuss

 

 

7. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 24. Januar 2018,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 1 A 16

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!

           

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/1668

 

 

 

2.

Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), die sich nicht zweifelsfrei ausweisen können und nicht eindeutig als minderjährig erkennbar sind

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1657

 

 

3.

Entwurf einer Zuständigkeitsbereinigungsverordnung

 

            Vorlage 17/438

            Drucksache 17/1707

 

 

4.

Arbeitsplanung des MKFFI für das Jahr 2018

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/461

 

 

5.

Zuweisungspraxis von Flüchtlingen

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/462

 

6.

Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/463

 

7.

Leerstehende Unterkünfte und die damit verbundenen Kosten für Kommunen

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/464

 

8.

Wohnsitzauflage

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/465

 

9.

Förderlücke bei schulischer Ausbildung oder Studium mit Aufenthaltsgestattung

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/466

 

10.

Abschiebung eines Gefährders auf Grundlage des § 58a des Aufenthaltsgesetzes: Exportiert NRW Terrorgefahr?

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/467

 

11.

Bericht zur ZUE Oerlinghausen

 

-           Bericht der Landesregierung

 

12.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Margret Voßeler

- Vorsitzende -

 

 

Metanavigation
Fenster schliessen