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Tagesordnung 17/149

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/149

 

04.12.2017

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

10. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/750

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Votum an den federführenden Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen             und Wohnen)

 

2.

Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/82

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Votum an den federführenden Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen             und Wohnen)

 


 

3.

Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten


            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/808

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Votum an den federführenden Sportausschuss)

 

4.

Verkleinerung des Landtags NRW

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1126

 

            Verfahrensabsprache (Beteiligung an einer Anhörung des federführenden             Hauptausschusses)

 

5.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2017

- unbebautes Grundstück in Düsseldorf, Rather Straße -

 

            Vorlage 17/331

 

            Votum des Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen

            wird erwartet (06.12.2017)

 

6.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/800

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/1111

 

und

 

Finanzplanung 2017 – 20121

 

            Mittelfristige Finanzplanung

            Drucksache 17/801

            Drucksache 17/1306

 

-           Auswertung der Anhörung vom 27. November 2017,

            Ausschussprotokoll 17/109

 


 

7.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

8.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2017

- unbebautes Grundstück in Düsseldorf, Rather Straße -

 

            Vertrauliche Vorlage

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

 

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