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Tagesordnung 17/141

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/141

 

04.12.2017

 

 

Neudruck

Rechtsausschuss

 

 

5. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Dringliche Frage:
Wie geht der Minister der Justiz mit den schweren Vorwürfen gegen die Justiz NRW um?

 

 

1.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn M. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017

 

VerfGH 15/17

Vertrauliche Vorlage

 

 

2.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband NRW, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017

 

VerfGH 16/17

Vertrauliche Vorlage

 

 

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/800

            hier: Einzelplan 04 (Justiz)

            Vorlage 17/256 (Erläuterungsband)

            hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof)

            Vorlage 17/247 (Erläuterungsband)

            Vorlage 17/329

            Vorlage 17/336

            Vorlage 17/356

            Vorlage 17/357

 

- Einzelberatungen sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

4.

Bologna-Prozess reformieren. Rückkehr zu bewährten Studienabschlüssen auch in NRW

 

            Antrag

            der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1284

 

5.

Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen - Gefährdergesetz - (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf

            der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1285

 

6.

Rechtsfreie Räume - wo sind die in Nordrhein-Westfalen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/355

 

7.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

        

 

 

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