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Tagesordnung 17/138

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/138

 

06.12.2017

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

 

12. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 8. Dezember 2017,

12.15 Uhr bzw. 15 Minuten nach Beendigung der 11. Sitzung, Raum E 3 D 01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/493

 

in Verbindung mit

 

 

Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/512

 

            Ausschussprotokoll 17/78

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/1279

 

 

3.

Information zur Nutzung von Wohnraum zu Zwecken der Kurzzeitvermietung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/341

 

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/800

 

            Erläuterungsband Einzelplan 08

            Vorlage 17/301

 

            Vermerk des Berichterstattergesprächs zum Einzelplan 08

            Vorlage 17/384

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 – GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/802

 

            Vermerk des Berichterstattergesprächs zum GFG 2018

            Vorlage 17/387

 

            Ausschussprotokoll 17/105

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/750

 

in Verbindung mit

 

 

Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/82

 

            Ausschussprotokoll 17/106

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

7.

Sachstand zusätzliche Aufwandsentschädigung für kommunale Ausschussvorsitzende

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/376

 

 

8.

Geplante Abschaffung des Sozialtickets durch Schwarz-Gelb

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/366

 

 

9.

Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/390

 

 

10.

Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte im Jahr 2016

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/360

 

 

 

gez. Stefan Kämmerling

- Vorsitzender -

 

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