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Tagesordnung 17/117

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/117

 

17.11.2017

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

 

4. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 22. November 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 1 A 17

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/800

            hier: Einzelplan 04 (Justiz)

hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof)

Vorlage 17/247

Vorlage 17/256 (Erläuterungsband)

            Vorlage 17/275

 

-           Einbringung durch den Justizminister (Einzelplan 04)

 

-           Einbringung durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (Einzelplan 16)

 


 

2.

Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!

 

            Antrag

            der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1124

 

3.

Verkleinerung des Landtags NRW

 

            Antrag

            der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1126

 

4.

Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/1046

 

5.

Bevorstehende Entlassung von Jürgen Degowski – wie beurteilt der Minister der Justiz den Vorgang?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/271

 

6.

„Telefon-Zellen“ in JVA

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/272

 

7.

Leitlinien des Ministers zur Diskussion zur Reform der Juristenausbildung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/273

 

8.

Ist-Zahlen des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums der Justiz zum 31.10.2017

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/274

 

9.

Wurden Journalisten*innen aufgrund von Daten aus nordrhein-westfälischen Justizbehörden ihre Akkreditierung bei dem G20-Gipfel in Hamburg entzogen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/127

 

10.

Muslimische Seelsorge in Justizvollzugsanstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/129

 

 

 

11.

Einstellungszahlen von eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen politisch rechts motivierter Straftaten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/130

 

12.

Sachstand Digitalisierung Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/131

 

13.

Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.07.2017

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/123

 

14.

Verwaltungsgerichte an der Belastungsgrenze - Sachstandbeschreibung und Lösungen des Ministeriums

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/124

 

15.

Stillstand der Justiz? Sind die Zustände in der Staatsanwaltschaft Krefeld symptomatisch für alle Staatsanwaltschaften?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/125

 

16.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil

- Vorsitzender -

 

 

 

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