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Tagesordnung 17/63

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
11. Juli 2019  19:23

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

63. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 11. Juli 2019

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 11. Juli 2019

 

 

1.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor - Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6821

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.20 Uhr

 

2.

Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4456

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/6796

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.20 Uhr

 

3.

Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4668

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/6797

 

2. Lesung

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6844

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6846

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.30 Uhr

 

4.

Zukunftsplan Grundschule

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6739

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.50 Uhr

 

5.

Grenzkontrollen europäisch denken!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6743

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Polizeiarbeit an NRW-Westgrenze - Kompetenzen stärken, vernetzen und effektiver gestalten

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6753

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.20 Uhr

 

6.

Jahresbericht

des Petitionsausschusses

 

 

 

20 Minuten

durch den Vorsitzenden

Herrn Abgeordneten Yüksel

 

15.45 Uhr

 

7.

#ArtenschutzNRW - Lebensräume in Nordrhein-Westfalen schaffen und erhalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6745

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6845

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.25 Uhr

 

8.

Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken - Weitere Professuren einrichten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5376

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/6798

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.55 Uhr

 

9.

Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4439

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Digitalisierung und Innovation

Drucksache 17/6799

 

 

in Verbindung damit

 

 

Vorfahrt für Innovationen und Inventionen - Steuerliche Forschungsförderung mittelstandsfreundlich, technologieoffen und unbürokratisch gestalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6651

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.30 Uhr

 

10.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6758

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und  Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

18.00 Uhr

 

11.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5979 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/6647

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.

„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6737

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.30 Uhr

 

13.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3801

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/6800

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.00 Uhr

 

14.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5198

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/6474

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

15.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/ 2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

 

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6681

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

16.

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/5586

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/6801

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6539

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/6779

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.

Schmale Schultern stärken

 

Antrag

der fraktionslosen

Abgeordneten

Alexander Langguth,

Frank Neppe und

Marcus Pretzell

Drucksache 17/6741

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.25 Uhr

 

 

 

Ende. 19.25 Uhr

 

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