Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/62

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
12. Juli 2019  09:19

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

62. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 10. Juli 2019

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 10. Juli 2019

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Verpflichtung von neuen Mitgliedern des Landtags

 

 

 

 

 

 

1.

Energiepolitische Leitlinien für einen innovativen und umweltfreundlichen Industriestandort – Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen

 

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

Vorlage 17/2282

 

 

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           15 Minuten

 

Aussprache

CDU                              15 Minuten

SPD                               15 Minuten

FDP                               12 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               12 Minuten

AfD                                12 Minuten

 

Landesregierung           15 Minuten

 

 

11.55 Uhr

 

2.

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6726 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6838

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat. Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

12.45 Uhr

 

3.

Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! – Die Landesregierung muss die umfassende Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6751

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.15 Uhr

 

4.

Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6738

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.20 Uhr

 

5.

„Gestresste“ Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten und den ländlichen Raum stärken - Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6757

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.50 Uhr

 

6.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/6822 (Neudruck)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.30 Uhr

 

7.

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5977

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/6792

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.00 Uhr

 

8.

Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3011

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6601

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/6793

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.30 Uhr

 

9.

Klimaschutz jetzt. Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6740

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.00 Uhr

 

10.

Arbeitern in der Kohleindustrie in NRW den Rücken stärken. Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen – der Ministerpräsident muss sein Versprechen halten!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6759

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

18.50 Uhr

 

11.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/ 2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

 

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6681

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.35 Uhr

 

12.

Höfesterben bekämpfen – Landesregierung muss eine attraktive Start-Up-Kultur in der Landwirtschaft schaffen und Hofübergaben erleichtern

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6755

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.00 Uhr

 

13.

Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6742

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.30 Uhr

 

14.

Rheinvertiefung endlich konsequent umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6756

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.55 Uhr

 

15.

Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5976

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/6794 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6839

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.25 Uhr

 

16.

Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6682

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss

 

 

17.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2016

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 17/3572

 

 

in Verbindung mit

 

 

Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2017

 

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/3600

 

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Haushaltskontrolle

Drucksache 17/6795

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

18.

Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

 

Vorlage 17/2237

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Haushaltskontrolle

Drucksache 17/6810

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

19.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV

 

in Verbindung damit

 

Wahl des Vorsitzes sowie des stellvertretenden Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6834

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/6836

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6837

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6842

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6843

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 21

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/6811

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

21.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/25

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

22.

Bestellung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zur Evaluation des § 9 Absatz 1 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

 

Vorlage 17/2218

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/6787

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

23.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/6823

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

24.

Nachwahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses I (Untersuchungs-ausschuss im Fall Amri)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/6824

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Ende. 21.35 Uhr

 

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