Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/61

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
27. Juni 2019  19:33

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

61. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 27. Juni 2019

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

 

 

 

 

Hinweis. Abg. Körner legt voraussichtlich am Mittwoch den 26.06.2019 sein Mandat nieder)

 

 

1.

Endlich ein Zuhause – Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen

 

Unterrichtung

der Landesregierung

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           15 Minuten

 

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

11.45 Uhr

 

2.

„Fridays for Future" trifft „Ende Gelände"-Extremisten - Autoritätsverlust der Schulministerin auf ganzer Linie

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6645

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.30 Uhr

 

3.

Nachwahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

Drucksache 17/6652

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

ohne Debatte

4.

Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden. Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6591

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.40 Uhr

 

5.

Hospizarbeit und Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen – das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6593

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.10 Uhr

 

6.

Klimakrise. Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6580

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

15.30 Uhr

 

7.

Wissenschaft braucht Kontinuität und Perspektive. Mehr Dauerstellen an den Hochschulen des Landes!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6585

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

16.00 Uhr

 

8.

ÖPNV in Nordrhein-Westfalen. Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5069

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/6552

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.25 Uhr

 

9.

Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3812

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/5936

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.55 Uhr

 

10.

Für mehr Sensibilisierung – gegen Diskriminierung

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6578 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6650

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

17.35 Uhr

 

11.

Gewalt in Gefängnissen – Die Erstellung eines Lagebilds zur Gewalt gegen Justizvollzugsbedienstete ist dringend geboten

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6584

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.15 Uhr

 

12.

Mit der Reaktivierung von Schienenstrecken in Nordrhein-Westfalen Lücken im Bahnnetz schließen und systembruchfreies Fahren für die Menschen ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6592

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Verkehrs-ausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

18.45 Uhr

 

13.

Verbot der Entgasung von Tankschiffen endlich umweltfreundlich umsetzen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5052

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/6374

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.15 Uhr

 

14.

Die Neuorganisation der sozialen Beratung von Flüchtlingen muss bereits 2020 beginnen – Zentrale Ausländerbehörden stärken – Doppelstrukturen auflösen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6587

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Überweisung an den Integrations-ausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

 

15.

Invictus Games nach Nordrhein-Westfalen holen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6595 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

19.35 Uhr

 

16.

Schmale Schultern stärken

 

Antrag

der fraktionslosen

Abgeordneten

Alexander Langguth,

Frank Neppe und

Marcus Pretzell

Drucksache 17/6577 (Neudruck)

 

 

 

 

 

entfällt

Antrag wurde zurückgenommen

 

17.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses I (Untersuchungs-ausschuss im Fall Amri)

 

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6676

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende. 19.35 Uhr

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