Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Termine

Navigation
Dokumentinhalt

Tagesordnung 17/60

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
26. Juni 2019  21:21

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

60. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 26. Juni 2019

vormittags. 10.00 Uhr

 

1.

Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt

 

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6642

 

in Verbindung damit

 

Null-Toleranz bei Rechtsextremismus, Hass und Drohungen!  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6643

 

in Verbindung damit

 

Demokratie und Rechtsstaat schützen. Kampf gegen rechtsextremistischen Terror und Bedrohungen intensivieren

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6644

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.40 Uhr

 

2.

Keine weitere Zeit verlieren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde darf sich nicht noch weiter verzögern! („PUA Lügde“)

 

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6582

 

 

in Verbindung damit

 

 

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)

 

Antrag

von 65 Abgeordneten

der Fraktion der CDU,

der Abgeordneten

der Fraktion der SPD,

von 26 Abgeordneten

der Fraktion der FDP und

der Abgeordneten der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6660

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.20 Uhr

 

3.

Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5638

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/6606

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.50 Uhr

 

4.

Guter Start in den Sozialen Arbeitsmarkt in NRW – schwarz-gelbe Landesregierung muss alles geben, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6589

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.45 Uhr

 

5.

Verfassungsgrundsätze verteidigen –

das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6579

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Namentliche Abstimmung

 

 

 

 

14.50 Uhr

 

6.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6586

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

15.35 Uhr

 

7.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/6641

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.15 Uhr

 

8.

Wissenschaft und Hochschulen weiter international ausrichten und europäisch denken – Erasmus+ fortsetzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6596

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6659

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.45 Uhr

 

9.

Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6590

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

18.30 Uhr

 

10.

Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6581

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.55 Uhr

 

11.

Schwimmflächen und Schwimmangebote ausweiten. Ertrinken verhindern.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6583

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Sportausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

19.30 Uhr

 

12.

Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9 – BAG-G 9)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4832

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/6607

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.00 Uhr

 

13.

Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen

 

Große Anfrage 10

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3846

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/5749

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

20.30 Uhr

 

14.

Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 unterstützen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4794

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/6475

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.10 Uhr

 

15.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5344

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/6608

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5011

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/6609

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

 

 

 

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.

Gesetz zur Anpassung der Abgabefreiheit bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5345

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/6610

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.

Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5197

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/6599

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6538

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss

20.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6539

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

21.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6611 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

22.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 20

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/6640

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

23.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/24

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende. 21.20 Uhr

Metanavigation
Fenster schliessen