Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/6

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
13. September 2017  20:43

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

6. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 13. September 2017

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

V e r p f l i c h t u n g

 

einer Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

 

 

 

Regierungserklärung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einbringung

 

Ministerpräsident                  60 Minuten

 

 

11.35 Uhr

 

 

2.

Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder sichern

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/526

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.05 Uhr

 

 

3.

Stopp der Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata - Alternativen für die Zukunft der Stahlindustrie in NRW suchen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/511

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/610

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

12.45 Uhr

 

 

4.

Nordrhein-Westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung anstatt wirkungslose Symbolpolitik

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/534

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.20 Uhr

 

 

5.

Baustopp der geplanten zentralen Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/520

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

13.45 Uhr

 

 

6.

Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken – Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/524

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

7.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer landesrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/78

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/542

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/611

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.15 Uhr

 

 

8.

Umsetzung der „Ehe für Alle“ muss sichergestellt werden

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/506

 

in Verbindung damit

 

Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/527

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.50 Uhr

 

 

9.

Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/519

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

15.20 Uhr

 

 

10.

Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/529

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.50 Uhr

 

 

11.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/540

 

 

 

 

 

 

17.05 Uhr

 

 

12.

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/508

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

13.

Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen – Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/515

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/612

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.45 Uhr

 

 

14.

Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen - Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/84

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/575

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.10 Uhr

 

 

15.

Nachhaltige und faire Wirtschaft fördern – Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vollständig erhalten!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/530

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.40 Uhr

 

 

16.

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/505

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.10 Uhr

 

 

17.

Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen. Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/514

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.40 Uhr

 

 

18.

Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/510

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

20.15 Uhr

 

 

19.

Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/493

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Vernunft statt Vergangenheit. Finger weg von der neuen Landesbauordnung!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/512

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

20.45 Uhr

 

 

20.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/491

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

 

20.50 Uhr

 

 

21.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/492

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

20.55 Uhr

 

 

22.

Gesetz zur Sicherung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/494

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss

 

 

20.45 Uhr

 

 

23.

Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/472

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

24.

Philosophie verleiht Flügel!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/533

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

25.

Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 14. Mai 2017

 

Beschlussempfehlungen

und Berichte

des Wahlprüfungsausschusses

Drucksache 17/541 und

Drucksache 17/543

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

26.

Einsetzung eines Unterausschusses BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen

Einsetzung eines Unterausschusses Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/567

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

27.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2015

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/13832

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

 

 

Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016

 

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/600

 

 

 

 

28.

Wahl von Mitgliedern des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/621

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

29.

Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/622

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/623

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/624

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/625

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/626

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

30.

Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrates des "Westdeutschen Rundfunks Köln"

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/627

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/628

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/629 (Neudruck)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/630

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/631(Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

31.

Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/498

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/587

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/595

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/604

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/618

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

32.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/499

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/588

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/596

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/603

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/620

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

33.

Wahl der Mitglieder des ordnungspolitischen Beirates der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/597

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/602

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/619

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

34.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/3

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 20.45 Uhr

 

 

 

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