Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/58

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
23. Mai 2019  22:42

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

58. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 23. Mai 2019

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 23. Mai 2019

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

 

 

 

1.

Klima-Konsens 1.1 umsetzen – neue Arbeitsplätze und Zukunftspers-pektiven für die Kohlereviere

 

Unterrichtung

der Landesregierung

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

12.30 Uhr

 

2.

Bundesregierung macht Druck beim angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Was unternimmt die Landesregierung, um die Eltern nicht im Stich zu lassen?  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6306

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.40 Uhr

 

3.

2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie. Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie

 

Antrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6245 (Neudruck)

 

in Verbindung damit

 

70 Jahre Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte fortschreiben!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6260

 

in Verbindung damit

 

70 Jahre Grundgesetz – ein Glücksfall deutscher Verfassungsgeschichte

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6261

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

15.10 Uhr

 

4.

Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgs-geschichte in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6249

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6345

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

16.20 Uhr

 

5.

Sicherheitsdefizite für Flug-

passagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6258

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.50 Uhr

 

6.

Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6242

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6324

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6351

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Namentliche Abstimmung

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

17.45 Uhr

 

7.

Kapituliert der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor den Besetzern des Hambacher Forstes?

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6266

 

Entschließungsantrag

der fraktionslosen

Abgeordneten Langguth,

Neppe und Pretzell

Drucksache 17/6353

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.20 Uhr

 

8.

Nordrhein-Westfalen in Europa IV. Verlässliche Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6250 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.50 Uhr

 

9.

New Deal – Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungsbereich beenden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6255

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführ-enden Ausschusses erfolgen

 

 

10.

Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6243

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

19.40 Uhr

 

11.

Schutz gegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – „Upskirting“ muss bestraft werden!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6269

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Namentliche Abstimmung

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.10 Uhr

 

12.

Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6247

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.35 Uhr

 

13.

Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6259 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.05 Uhr

 

14.

Gemeinsam für die Berufskollegs

in NRW

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6138

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

 

15.

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2759

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 17/6291

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.35 Uhr

 

16.

Kein Kahlschlag beim landesrechtlichen Mieterschutz. Die Kappungsgrenzenverordnung muss verlängert werden

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4454

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat,

Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/6292

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6322

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22.05 Uhr

 

17.

Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2392

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/6293

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22.20 Uhr

 

18.

Das Land muss den Erhalt von Filmkunstkinos flächendeckend sichern und ihre Sichtbarkeit als kulturelle Orte stärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6257

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

22.45 Uhr

 

 

 

Ende. 22.45 Uhr

 

 

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