Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/57

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
22. Mai 2019  21:51

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

57. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 22. Mai 2019

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 22. Mai 2019

 

1.

Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt 2019?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6305

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.20 Uhr

 

2.

Berufliche Bildung im digitalen Zeitalter sichern - Fachoberschule für Informatik ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5711

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.00 Uhr

 

3.

Die Steilvorlage aus Berlin nutzen – KiBiz in NRW grundlegend reformieren

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6252

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6336

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Einzelabstimmung

 

 

 

Einzelabstimmung

 

 

 

 

13.20 Uhr

 

4.

Europäische Klimapolitik forcieren. CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5724

 

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

Bürger schützen – NRW sagt Nein zu einer CO2- Steuer

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6263

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

14.45 Uhr

 

5.

Der Landtag muss jetzt entschlossen handeln! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde darf sich nicht weiter verzögern! („PUA Lügde“)

 

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6270

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.50 Uhr

 

6.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/6302

 

 

 

 

 

 

 

 

16.15 Uhr

 

7.

Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen – Infrastruktur ausbauen, Rahmenbedingungen verbessern und die Intermodalität stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6246

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.45 Uhr

 

8.

Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata geplatzt – Zukunft der Stahlindustrie in NRW sicherstellen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6251

 

Entschließungsantrag

Der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6321

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

17.20 Uhr

 

9.

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – die Landesregierung muss konkrete Schritte für ein inklusives Schulsystem unternehmen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6244

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

18.10 Uhr

 

10.

Heimische Flora und Fauna vor Windenergieanlagen schützen – Auswirkungen auf die Insektenwelt stärker erforschen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6264

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.40 Uhr

 

11.

Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6253

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für  Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.40 Uhr

 

12.

Abschaffung der Grundsteuer

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6265

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

20.05 Uhr

 

13.

Finanzielle Stabilität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch nach 2020 sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6248 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.35 Uhr

 

14.

Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in Nordrhein-Westfalen stärken!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6254

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Frauen und Gleichstellung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für  Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.10 Uhr

 

15.

Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau wieder einführen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6268

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -,an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.40 Uhr

 

16.

Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5976

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss

 

 

17.

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5977

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

18.

Zweites Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5978

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

19.

Zweites Gesetz zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5979 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

20.

Mitteilung nach § 15 des

Abgeordnetengesetzes NRW

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/6299

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

21.

Mitteilung nach § 6 Abs. 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes NRW

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/6300

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

22.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Schloss Kalkum in Düsseldorf

 

Vorlage 17/1972

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/6146

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

23.

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung wegen Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch die Festlegung eines Vorranggebiets für Windenergie als Ziel der Raumordnung auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin im Regionalplan Düsseldorf vom 13.04.2018

 

VerfGH 10/19

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/6137

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

24.

Nachwahl von Schriftführerinnen bzw. Schriftführern und Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen bzw. Schriftführern

 

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6303

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/6304

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

25.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2018 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2018

 

Vorlage 17/1933

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/6144

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

26.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2017

 

Vorlage 17/1931

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/6145

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

27.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Landesjagd-zeitenverordnung

 

Vorlage 17/1943

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/6282

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

28.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 19

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/6301 (Neudruck)

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

29.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/23

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende. 21.50 Uhr

 

 

 

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