Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/55

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
10. April 2019  21:29

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

55. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 10. April 2019

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

Mittwoch, 10. April 2019

 

1.

Die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen

 

Unterrichtung

der Landesregierung

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

 

12.00 Uhr

 

2.

Endlich wirksame Maßnahmen

gegen Wohnungsnot ergreifen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5693

 

in Verbindung damit

 

Effektive Wohnungspolitik setzt auf Investitionen statt Enteignungen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5694

 

in Verbindung damit

 

Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen - Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen. Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5617

 

in Verbindung damit

 

Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5627

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

13.35 Uhr

 

3.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3776

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Heimat, Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/5666

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5712

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.35 Uhr

 

4.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde („PUA Lügde“)

 

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5635

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

namentliche Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.35 Uhr

 

5.

Konsequenzen aus dem Polizeifiasko von Köln-Kalk. Der Innenminister muss die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf sicherstellen

 

Eilantrag

auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5696

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.20 Uhr

 

6.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/5680

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.30 Uhr

 

7.

Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken, Endverbraucherpreise stabilisieren – Mit der Energieversorgungsstrategie für saubere, zuverlässige und bezahlbare Energie sorgen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5636

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

18.10 Uhr

 

8.

Mögliche Verjährung der Cum-Ex Geschäfte abwenden - Mehr Personal zur Verfügung stellen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5626

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.50 Uhr

 

9.

Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung - solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5615

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.20 Uhr

 

10.

NRW steht zu seiner vielfältigen schulischen Infrastruktur. Der Weg der Einheitsschule ist genauso falsch wie der des Einheitslehrers.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5630

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.50 Uhr

 

11.

Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4447

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/5662

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.20 Uhr

 

12.

Verbraucherschutz für Geflüchtete stärken und weiter ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5622

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

13.

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Ersetzung der Fragestunde durch eine Regierungsbefragung

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5633

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

 

 

 

14.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3005

Drucksache 17/5580

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/5665

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5713

 

und

 

3. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ohne Debatte

 

 

20.50 Uhr

 

15.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3777

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/5667

 

2. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5709

 

 

in Verbindung damit

 

 

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung

 

 

Vorlage 17/1196

Drucksache 17/3852 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/5668

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.20 Uhr

 

16.

Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4781

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/5669

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.

Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5587

 

1. Lesung

 

 

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

18.

Verschläft die Landesregierung die Instandhaltung des Kanalnetzes in NRW? Wann kommt endlich Akut-Hilfe für den maroden Wesel-Datteln-Kanal?

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5624

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

19.

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

 

Antrag auf Zustimmung des Landtags zum

Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 17/5586

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss erfolgen

20.

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Alimentation der Kläger in den Jahren 2013 bis 2015 hinsichtlich der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei Richterinnen und Richtern der Besoldungsgruppe R 2 mit drei bzw. vier Kindern mit Artikel 33 Absatz 5 GG vereinbar ist.

 

2 BvL 6/17

2 BvL 7/17

2 BvL 8/17

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/5670

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

21.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 18

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/5679

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

22.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/22

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Ende. 21.30 Uhr

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