Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/54

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

18.03.2019

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

54. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 21. März 2019

10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 21. März 2019

 

 

1.

Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5372

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

11.10 Uhr

 

2.

Aufruf zur Europawahl 2019: Für ein starkes und vereintes Europa!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5369

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

12.20 Uhr

 

3.

Eine Zensur findet nicht statt, auch nicht im Internet. Nein zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5361

 

in Verbindung damit

 

 

Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5386

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

13.30 Uhr

4.

Keine Sonderregelungen durch einen „Spurwechsel-Erlass“ des Integrationsministers in Nordrhein-Westfalen.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5363

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.00 Uhr

 

5.

Das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5365

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.30 Uhr

 

6.

Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5378

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

15.00 Uhr

 

7.

Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5384

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.30 Uhr

 

8.

NRW will eine verbesserte Tabakprävention und Passivraucherschutz für Minderjährige sowie Schwangere in Autos

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5368

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

16.00 Uhr

 

9.

Tierschutz an Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen verbessern!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5382

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.30 Uhr

 

10.

Dauerwohnen in Wochenend- bzw. Ferienhausgebieten ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5357

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.00 Uhr

 

11.

Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften angemessen regeln und finanzieren

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5385

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.30 Uhr

 

12.

Subventionen gezuckerter Milchprodukte stoppen – Das Schulmilchprogramm muss neu konzipiert werden und die Gesundheit unserer Kinder in den Fokus rücken.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5360

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.00 Uhr

 

 

 

Ende: 18.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

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