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Tagesordnung 17/53

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

18.03.2019

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

53. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 20. März 2019

10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 20. März 2019

 

1.

Halbe Belegschaft, doppelte Führung: Die Landesregierung verzettelt sich, statt die wirklich drängenden Fragen beim Landesbetriebs Straßen.NRW zu lösen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5451

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Auf die Lehrkräfte kommt es an – Lehrkräfteversorgung sicherstellen und begonnene Maßnahmen fortsetzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5367

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

12.05 Uhr

 

3.

Von der Umsetzung der Digitalsteuer über die Ablehnung von Uploadfiltern bis hin zur Digitalisierung der Kommune: Nordrhein-Westfalen muss sich mehr in die Debatte um die Digitalisierung der Europäischen Union einmischen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5374

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

13.15 Uhr

 

4.

Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5380

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.25 Uhr

 

5.

Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5358

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.55 Uhr

 

6.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/5448

 

Fragen

aus der letzten Fragestunde Nr. 36 und 37

 

dabei:

 

Kleine Anfrage 2004

des Abgeordneten

Horst Becker

Drucksache 17/4997

 

Kleine Anfrage 2005

des Abgeordneten

Horst Becker

Drucksache 17/4998

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.55 Uhr

7.

Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5366

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

8.

Verlängerung des Hochschulpakts – Landesregierung muss mehr Transparenz wagen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5375

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.25 Uhr

 

9.

Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5381

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.55 Uhr

 

10.

Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5362

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.25 Uhr

 

11.

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5002

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/5405 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.

In ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5373

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.55 Uhr

 

13.

Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5223

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die Abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.25 Uhr

 

14.

Regionale Vermarktung in Nordrhein-Westfalen fördern und Akzeptanz für die bäuerliche Landwirtschaft schaffen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5359

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.55 Uhr

 

15.

Sport in NRW auch europäisch denken – Erasmus+ und die Europäische Woche des Sports mit Leben füllen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5377

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.25 Uhr

 

16.

Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen - Förderung und Beratung weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3584

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Digitalisierung und Innovation

Drucksache 17/5406

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.55Uhr

 

17.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4800

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 17/5407

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bergmannsversorgungsschein-

gesetzes und des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch

Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4579

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/5408

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.

Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5197

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat; Kommunales, Bauen und Wohnen

 

20.00 Uhr

 

20.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5198

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

 

20.05 Uhr

 

21.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5344

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

 

22.

Gesetz zur Anpassung der Abgabefreiheit bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/5345

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

20.10 Uhr

 

23.

Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – Weitere Professuren einrichten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5376

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

24.

25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5379 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

25.

Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5383

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

26.

Jahresbericht des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)

 

Unterrichtung

durch das Parlamentarische

Kontrollgremium

gemäß § 23 VSG NRW

Drucksache 17/5224

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

27.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 17

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/5447

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

28.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/21

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

Ende: 20.10 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

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