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Tagesordnung 17/51

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
21. Februar 2019  20:45

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

51. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 21. Februar 2019

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 21. Februar 2019

 

 

1.

Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5163

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.00 Uhr

 

2.

Die Grundrente muss kommen – gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben – Lebensleistung honorieren und Altersarmut bekämpfen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5060

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

12.10 Uhr

 

3.

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3569

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/4858

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung

 

Vorlage 17/1126

Drucksache 17/3745

 

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/5024 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.20 Uhr

 

4.

Enttäuschung und Ernüchterung bei Inklusionsversprechen machen sich breit - Landesregierung muss sofort nachsteuern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5054

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

14.45 Uhr

 

5.

Demokratie stärken – Rote Hilfe e.V. verbieten!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5076

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.40 Uhr

 

6.

Gesetz zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4220

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 17/5117

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

Einzelabstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.30 Uhr

 

7.

Schulen mit Lehrermangel nicht im Stich lassen – nicht verausgabte Mittel müssen Schülerinnen und Schüler zu Gute kommen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5063

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.30 Uhr

 

8.

Die Zeit ist reif für einen Neustart - Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5023

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5232

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.05 Uhr

 

9.

Altersarmut – Dunkelfeld erschließen, tatsächliche Bedarfe ermitteln

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5077

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

18.35 Uhr

 

10.

Drittes Gesetz zur Änderung des
Landespersonalvertretungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4350

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/5118

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.

Zweites Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4303

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 17/5119 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.00 Uhr

 

12.

Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – BrexitÜG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/4351

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Europa und Internationales

Drucksache 17/5099 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.30 Uhr

 

13.

Gute Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Nordrhein-Westfalen schaffen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/5070

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.00 Uhr

 

14.

Hambacher Forst, ein Appell!

 

Antrag

der fraktionslosen Abgeordneten

Alexander Langguth,

Marcus Pretzell und

Frank Neppe

Drucksache 17/5049

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.45 Uhr

 

 

 

Ende. 20.45 Uhr

 

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